Zürcher Kantonsrat will Asyl-Aufnahmequote nicht begrenzen

Keystone-SDA

Die Zahl der Asylsuchenden in den Zürcher Gemeinden wird auch künftig nicht begrenzt. Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag die Idee einer Maximalquote von 1 Prozent beerdigt. Der Vorstoss dazu kam von FDP und SVP.

(Keystone-SDA) Die Aufnahmequote der Gemeinden liegt derzeit bei 1,6 Prozent, also 16 Geflüchtete auf 1000 Einwohner. Mit einer Maximalquote von 1 Prozent, wie sie von SVP und FDP gefordert wurden, wären also nur noch 10 Geflüchtete auf 1000 Einwohner erlaubt gewesen.

«Menschen auf der Flucht kommen, egal ob wir eine fixe Quote haben oder nicht», sagte EVP-Kantonsrat Michael Bänninger (Winterthur). Mit einer Maximalquote werde das Problem nur verschoben.

Auch die SP gab zu Bedenken, dass die Menschen dann einfach in den «kantonalen Zentren zwischengelagert werden», wie es Alan David Sangines (Zürich) ausdrückte. Das Parlament lehnte die Maximalquote schliesslich mit 94 zu 75 Stimmen ab.

«Keine Asylverweigerung»

FDP und SVP hatten den Vorstoss eingereicht, weil die Gemeinden «massive Probleme» mit der Unterbringung der Geflüchteten haben. Es gehe nicht um Asylverweigerung. «Aber niemandem ist geholfen, wenn Menschen in überforderten Gemeinden untergebracht werden», sagte FDP-Kantonsrat Yiea Wey Te (Unterengstringen).

Die SVP kritisierte den Bund, der «die Menschen zu früh an Kantone und Gemeinden» verschiebe. Es sei störend, wenn der Bund seine Zentren schliesse und gleichzeitig den Kantonen und den Gemeinden Menschen zuweise, die noch keinen definitiven Entscheid hätten, sagte Lorenz Habicher (SVP, Zürich).

«Bund macht seinen Job nicht»

Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) teilte die Kritik am Bund. «Es ist nun einmal so, dass der Bund seinen Job nicht erfüllt», sagte er. Eine Maximalquote ist für ihn aber keine Lösung. «Diese Idee taugt nichts.»

Damit würden die Menschen einfach zum Kanton verschoben. «Und wir würden einfach dort, wo es am wenigsten Widerstand gibt, neue kantonale Zentren bauen.» Fehr riet den Parlamentsmitgliedern stattdessen, auf Bundesebene aktiv zu werden. Der Bundesrat müsse dazu aufgefordert werden, die Verfahren zu beschleunigen, so Fehr.