Neuer UNO-Menschenrechtskommissar beklagt Gewalt in Syrien und Irak

(Keystone-SDA) Die Beendigung der Konflikte in Syrien und dem Irak muss zuoberst auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft stehen. Dies forderte der neue UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, bei der Eröffnung der Herbstsitzung des UNO-Menschenrechtsrates in Genf.

Al-Hussein beklagte am Montag den hohen Blutzoll, den die Bevölkerung zahlen muss, und die Brutalität der Dschihadisten. Die Staatengemeinschaft müsse dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, betonte er in seiner ersten Rede als UNO-Hochkommissar vor dem Menschenrechtsrat.

Eine Folge der immer stärker miteinander verflochtenen Konflikte in Syrien und im Irak sei das Erstarken der radikal-islamischen Terrormiliz IS.

“Das Ausmass ihrer brutalen Gewalt gegen ethnische und religiöse Gruppen ist in jüngster Zeit beispiellos”, sagte Al-Hussein. Der jordanische Prinz und frühere UNO-Botschafter hatte am 1. September die Nachfolge der Südafrikanerin Navi Pillay angetreten.

Entschlossenes Handeln gefordert

Al-Hussein bezeichnete die IS-Kämpfer als “Takfirer” – Menschen, die die Tötung anderer damit rechtfertigen, sie als Ungläubige zu brandmarken. Dringend nötig sei vor allem entschlossenes Handeln, um Religions- und Volksgruppen zu schützen, sowie Kinder, denen Zwangsrekrutierung und sexuelle Gewalt drohe, und Frauen.

“In der Vorstellung des Takfir, wie wir es in Nigeria, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Kenia, Somalia, Mali, Libyen, Syrien und Irak gesehen haben, … gibt es keine Nächstenliebe – nur die Vernichtung derjenigen Muslime, Christen, Juden und anderen – also den Rest der Menschheit, der andersgläubig ist als sie”, sagte Al-Hussein.

Blockade des Gazastreifens aufheben

Al-Hussein forderte zudem Israel auf, die siebenjährige Blockade des Gazastreifens zu beenden. Die Palästinenser in der Enklave und im Westjordanland müssten ein normales Leben in Würde führen können, ohne illegale Siedlungen und übermässigen Einsatz von Gewalt von israelischer Seite sowie tägliche, durch die militärische Besatzung bedingten Hürden.

Auch die Israelis hätten das Recht, frei und vor Raketenbeschuss sicher zu leben, sagte der neue UNO-Hochkommissar für Menschenrechte in Anspielung auf die Raketenangriffe auf Israel aus dem von der radikalislamischen Hamas regierten Gazastreifen.