Schweiz anerkennt Kosovo
Die Schweiz anerkennt Kosovo als unabhängigen Staat. Der Bundesrat hat beschlossen, diplomatische und konsularische Beziehungen mit diesem Land aufzunehmen.
Die serbische Regierung ist sehr enttäuscht. Sie wertet die Anerkennung als Angriff auf ihre Souveränität und Integrität.
Die Regierung begrüsse insbesondere den festen Willen der Behörden Kosovos, alle Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem Ahtisaari-Plan ergeben, sagte Bundespräsident Pascal Couchepin.
Der Plan umfasse den Minderheitenschutz und die Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische internationale Präsenz.
Die Schweiz beteiligt sich an der “Internationalen Lenkungsgruppe” für den Kosovo (International Steering Group – ISG). Diese trifft sich am Donnerstag zur konstituierenden Sitzung in Wien.
Hauptaufgabe der ISG ist die Überwachung der Umsetzung des Plans von Martti Ahtisaari durch die Behörden in Pristina.
Keine Ideallösung
In einer Situation, in der emotional so viel auf dem Spiel stehe und widersprüchliche Interessen aufeinandertreffen, gebe es keine Ideallösung, heisst es in der Erklärung Couchepins weiter. Der Bundesrat sei aber der Auffassung, dass diese neue Etappe in der politischen Neugestaltung der Region jeder anderen Lösung vorzuziehen sei.
Er sei zudem der Ansicht, dass diese Anerkennung angesichts der besonderen Umstände im Fall von Kosovo keinen Präzedenzfall darstelle.
Wichtige Statusklärung
Die Klärung des Kosovostatus sei eine Voraussetzung für die Stabilität und die wirtschaftliche und politische Entwicklung ganz Südosteuropas. Der Bundesrat habe seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz fortzusetzen und sich aktiv an den internationalen Bemühungen in Kosovo und in der Region zu beteiligen.
Die Schweiz habe in Bezug auf Südosteuropa immer ausgewogene Positionen bezogen, die die legitimen Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigten.
Der serbische Präsident sei unmittelbar nach dem Entscheid über die Anerkennung des Kosovo durch die Schweiz per Brief informiert worden, erklärte Bundespräsident Pascal Couchepin vor den Medien.
Serbiens Schock mildern
Im Schreiben habe man den Willen der Schweiz betont, die Zusammenarbeit mit Serbien im Rahmen der internationalen Organisationen fortzuführen. Serbien ist Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
“Wir haben alles unternommen, damit sich Serbien innerhalb der Gruppe wohlfühlt und dass seine Stimme gehört wird”, betonte Couchepin.
Der Bundesrat habe an seiner Sitzung zudem eine Analyse darüber vorgenommen, was unternommen werden könnte, um den “Schock” zu mildern, den die Loslösung Kosovos in der Bevölkerung Serbiens auslöse. Es gebe Ideen, aber es würden keine Versprechungen gemacht.
Die Regierung Serbiens wertet die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch die Schweiz als “Angriff auf seine Souveränität und Integrität des Landes”. Als erste Konsequenz hat sie den serbischen Botschafter in Bern nach Belgrad zurückgerufen.
Freude im Kosovo
Die Regierung in Pristina hat die Anerkennung des Staates Kosovo durch die Schweiz erfreut zur Kenntnis genommen und die Eröffnung einer Botschaft in Bern in Aussicht gestellt.
“Kosovo wird der Schweiz immer dankbar sein”, sagte Vlora Citaku, Sprecherin von Premierminister Hashim Thaci, gegenüber swissinfo.
Doch die Dankbarkeit gelte nicht nur für die Anerkennung, sondern auch für die Unterstützung der Schweiz während der letzten zehn Jahre, insbesondere während des blutigen Kosovo-Konflikts 1998/99.
“Wir haben eine grosse Diaspora in der Schweiz. Wir waren dort willkommen, als wir vom Belgrader Regime unterdrückt wurden.” Die Anerkennung durch die Schweiz sei deshalb ausserordentlich wichtig, “nicht nur politisch, auch emotional”.
Gemischte Reaktionen in der Schweiz
Die rechtskonservative Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) ist mit der Entscheidung des Bundesrates nicht einverstanden. Sie beurteilt die Anerkennung des Kosovos als “kapitalen Fehlentscheid und als Ausdruck eines verwahrlosten Neutralitätsverständnisses”.
Gerade in einer derart brisanten Angelegenheit hätte der Bundesrat keinesfalls Stellung beziehen dürfen. Dieser Ansich ist auch die Schweizerische Volkspartei (SVP).
Die Sopzialdemokratische Partei (SP), die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) reagieren wohlwollend.
Für die Gesellschaft für bedrohte Völker ist die Schweiz mit der Anerkennung des Kosovos auch die Verpflichtung eingegangen, sich nun um den Schutz der dortigen marginalisierten Minderheiten wie etwa der Roma zu kümmern.
Die Schweiz müsse sich dafür einsetzen, dass der Kosovo multiethnisch bleibe.
Internationale Widerstände
Nach der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Ständerats am Donnerstag hatte sich am vergangenen Freitag auch die APK des Nationalrats für die Anerkennung des Kosovo ausgesprochen. Der Bundesrat solle aber einen Weg finden, Serbien mit dem Akt möglichst nicht zu brüskieren, verlangte die Nationalratskommission.
Kosovo hat sich am Sonntag vor einer Woche gegen den erklärten Widerstand Serbiens und Russlands zur souveränen Nation erklärt. Über ein Dutzend Staaten haben die Unabhängigkeit inzwischen anerkannt, darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien.
swissinfo und Agenturen
In der Schweiz leben zwischen 170’000 und 190’000 Kosovarinnen und Kosovaren. Das entspricht rund 10% der Bevölkerungszahl im Kosovo.
Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz an den von der Nato angeführten internationalen Friedenstruppen KFOR. Rund 200 Swisscoy-Soldaten sind im Kosovo stationiert.
Die Schweiz gehört zu den wichtigsten Geberländern des Kosovo. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) wollen für ihre Hilfsprogramme 2008 13,9 Mio. Franken einsetzen.
Nach dem zweiten Weltkrieg erhält die Provinz Kosovo einen Autonomiestatus, der 1974 mit der neuen jugoslawischen Verfassung festgeschrieben wird.
1989 hebt der serbische Präsident Slobodan Milosevic den Autonomiestatus des Kosovo auf und schickt Truppen in die Provinz.
1998 flammen Guerillakämpfe auf, die die albanische Kosovo-Befreiungsarmee UCK führt. Serbien setzt, nach den Rückschlägen in Kroatien und Bosnien, auch hier massive Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung ein.
1999 antwortet die Nato mit Luftangriffen auf Ziele in Serbien und Montenegro. Nach zweieinhalb Monaten ziehen serbische Polizei und Armee ab. Die UNO-Administration UNMIK übernimmt die Verwaltung und die NATO stationiert 50’000 Soldaten.
2007 gewinnt der Separatistenführer Hashim Thaci die Parlamentswahlen und kündet die Unabhängigkeitserklärung Kosovos an, die am 17. Februar offiziell ausgerufen wird.
Die Schweiz anerkennt den neuen Balkanstaat am 27. Februar 2008.
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