Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Viele von Ihnen leben in Frankreich. Was am 17. Oktober dort geschah, beschäftigt auch uns in der Schweiz.
Wir wissen, das Land hatte schon immer seine eigenen Gesetze. Demonstrationen und Revolutionen gehören zur DNA von Frankreich. Und doch ist es schwer zu verstehen, was an diesem Tag alles zusammenkam. Einige Schweizer Medien machen sich die Mühe und ordnen ein.
Gute Lektüre!
Geplünderte Geschäfte, verwüstete öffentliche Gebäude, überforderte Polizei: Die Bilder aus Frankreich schockieren. Schweizer Medien kommentieren.
«Es ist offensichtlich, dass etwas nicht mehr funktioniert», heisst es im Kommentar von Le Temps über die Ausschreitungen vom Samstag in Frankreich.
Der Tages-Anzeiger spricht von einer «Zäsur» und schreibt: «Diese Bilder! Sie schaden in erster Linie der Bewegung und deren legitimen Anliegen: Die gehen in Lärm und Rauch unter.»
Zur Entstehung der Ausschreitungen schreibt die Zeitung: «Plötzlich gab es eine Plattform für Zorn jeder Art. Für die Wut über die Spritpreise. Über den konstanten Verlust an Kaufkraft. Über dieses Gefühl eines sozialen Abstiegs.«
Auch Blick fragt: «Warum glauben so viele Bürger, dass ihre Kaufkraft ihnen nicht mehr erlaubt, in Würde zu leben?» Der eigentliche Skandal bleibe der einer Gesellschaft, in der die arbeitende Bevölkerung nicht mehr über die Runden komme.
Auf RTS sagt Eric Delbecque, Experte für innere Sicherheit, die heftigen Ausschreitungen seien eine Kombination aus organisierter politischer Gewalt und opportunistischer Kriminalität. Zur Erklärung von Präsident Emmanuel Macron am Sonntag Abend sagt Delbecque: «Macrons Rhetorik hat keinen Bezug mehr zur Realität.» Seine Regierung müsse sich vorwerfen lassen, dass sie den wachsenden Zorn im Volk nicht genügend ernst nahm, den Dialog nicht suchte und stattdessen die Polizei schickte.
Doch die Frage ist grundsätzlicher. Hätte es noch mehr Polizei gebraucht – oder eher eine bessere Adressierung der Anliegen der Protestierenden? Le Temps analysiert dazu: «Angesichts der karikaturhaften Diskurse, die die Debatte beherrschen – zwischen einer extremen Rechten, die eine totale, ja blinde Repression fordert, und einer extremen Linken, die hinter allen Auswüchsen nur ein Problem systemischer Polizeigewalt sehen will –, haben die Diskussionen kaum Aussicht, konstruktiv zu verlaufen.»
Knall bei der Schweizer Traditionsfirma Lindt & Sprüngli. Der Schoggi-Produzent trennt sich per sofort von ihrem Konzernchef.
Lindt kämpft seit Monaten mit rückläufigen Verkaufsmengen, insbesondere in Europa. Nach massiven Preiserhöhungen musste der Konzern seine Umsatzprognose für 2026 bereits zweimal senken. Die Rechnung, dass höhere Preise mehr Geld bringen, ging hinten und vorne nicht auf.
Der abrupte Führungswechsel bei Lindt betrifft neben der Konzernspitze auch Deutschland, den nach den USA zweitwichtigsten Auslandsmarkt des Luxusschokoladeproduzenten. Der frühere CEO Dieter Weisskopf übernimmt per sofort interimistisch.
Die Zürcher Kantonalbank und Vontobel begrüssen in ihren Analysen insbesondere die Rückkehr des Lindt-Insiders an die operative Spitze. Vontobel bezeichnet das Lindt-Urgestein als einen der erfahrensten Manager der Schokoladenbranche.
Die umfassenden Führungswechsel deuteten allerdings auf unterschiedliche interne Auffassungen über die Preispolitik in Europa und die Dringlichkeit von Gegenmassnahmen hin, so Vontobel. Kritik übt die Bank auch am Verwaltungsrat unter Präsident Ernst Tanner. Dieser hätte früher eingreifen können.
«Statt mit Lindor-Kugeln und Osterhasen immer nur Rekorde zu erzielen, ist Lindt&Sprüngli ein Sanierungsfall geworden», kommentiert der Banker-Blog Inside Paradeplatz. «Die heutige Express-CEO-Auswechslung ist ein Panik-Manöver.»
Im Sommer forderten Hitze und Dürre die Schweiz heraus. War der Bundesrat der Situation gewachsen? Eine Recherche setzt Fragezeichen.
Die Redaktionen von CHMedia haben mit verwaltungsinternen Dokumenten rekonstruiert, wie der Bundesrat die Schweiz im Juli und August durch eine nie dagewesene Dürre steuerte – und wie das Extremwetter auch die Verwaltung herausforderte.
Die Recherche bringt zutage, dass bereits am 19. Juni ein Teilstab Trockenheit eingesetzt wurde. «Dieser führt wöchentliche Lagerapporte durch und steht in engem Kontakt mit den Kantonen», heisst es in einem Dokument. Umweltminister Albert Rösti aber sah keinen direkten Handlungsbedarf. In einem Interview mit SRF sagte er: «Wenn wir jetzt ein paar Tage 34 oder 35 Grad haben, darf man das nicht übertreiben und sofort ein Katastrophenszenario an die Wand malen.»
Doch ab Mitte Juli sorgten Hitze und Dürre für immer mehr Probleme. Mineralöl und Tierfutter wurden knapp, die Kritik am Bundesrat in den Medien wurde lauter. Müsste der Bundesrat reagieren? Dazu heisst es in der Recherche: «Bundespräsident Guy Parmelin könnte eine ausserordentliche Sitzung ansetzen. Er tut es nicht. Während der sitzungsfreien Sommerwochen kommt die Lage im Gesamtbundesrat nicht auf den Tisch.»
An den Tag käme nach Sichtung aller Dokumente ein «eigentümliches Bild des Schweizer Krisenstaats». Ein Hauptproblem war offenbar, dass die Dürre gleichzeitig Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Wald und Landesversorgung traf – und damit verschiedene Departemente. «Der Landesregierung fiel es nicht immer leicht, dies als grosses Ganzes anzuerkennen», so die Erkenntnis der Redaktion.
Letzte Woche stellte der Bundesrat seine Strategie vor, wie er Jugendliche vor dem Sog der sozialen Medien schützen möchte. Kritik folgte sofort – auch von einer Bundesrätin.
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider gehen die Social-Media-Vorschläge des Bundesrats noch zu wenig weit. Das sagte sie am Samstag zu SRF.
Am Mittwoch letzter Woche hatte Medienminister Albert Rösti (SVP) die Vorschläge des Bundesrats für eine Social Media-Regulierung und Jugendschutz der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein entsprechendes Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen soll nach einer Vernehmlassung bis Mitte 2027 vorliegen.
Doch jetzt schon fordert die SP-Bundesrätin Baume-Schneider griffigere Massnahmen. Konkret kann sich die Innenministerin vorstellen, dass Jugendliche in den Nachtstunden nicht mehr durch Social Media scrollen dürfen. «Wenn ein Kind oder ein Jugendlicher nicht mehr schläft, wird es schwierig für seine psychische Gesundheit», so die Bundesrätin zu SRF.
Elisabeth Baume-Schneider möchte somit weitergehen, als der Bundesrat vorschlägt. Sie plädiert für Zugangsbeschränkungen für Kinder und Jugendliche und verweist auf den geplanten Kids Act der EU. Dieser sieht vor, dass unter 13-Jährige grundsätzlich keinen Zugang zu Social Media haben dürfen.
Das Kollegialitätsprinzip des Bundesrats sieht eigentlich vor, dass sich alle Bundesräte hinter die Beschlüsse ihrer Behörde stellen.
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