Berner Regierung bleibt bürgerlich – Parlament rutscht nach rechts

Die Berner Kantonsregierung bleibt bürgerlich - und das Parlament rutscht nach rechts. Das ist das Fazit der Gesamterneuerungswahlen vom Wochenende.

(Keystone-SDA) Im siebenköpfigen Regierungsrat haben SVP (2 Sitze), FDP (1) und Mitte (1) weiterhin die Mehrheit. SP (2) und Grüne (1) wahrten ihren Besitzstand. Die SVP hatte sich zum Ziel gesetzt, einen dritten Sitz auf Kosten der Linken zu gewinnen, scheiterte aber.

Die besten Ergebnisse erzielten drei Bisherige: Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) mit 138’672 Stimmen vor Justizdirektorin Evi Allemann (SP) mit 129’824 Stimmen und Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) mit 120’623 Stimmen.

Bereits auf dem vierten Platz folgt mit Raphael Lanz (SVP) ein Neuling; der Thuner Stadtpräsident holte 109’078 Stimmen und lag damit noch vor seinem Parteikollegen, dem amtierenden Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg mit 108’022 Stimmen. Dieser verteidigte den garantierten Sitz des Berner Jura.

Nationalrätin Aline Trede (Grüne) schaffte den Sprung in den Regierungsrat mit 101’511 Stimmen. Um den siebten Sitz gab es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reto Müller (SP) und Daniel Bichsel (SVP).

Der Sozialdemokrat, Stadtpräsident von Langenthal, hatte am Schluss knapp die Nase vorn. Er holte 99’021 Stimmen, Bichsel bloss 92’121 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 33,8 Prozent.

«Nichts für schwache Nerven»

Bichsel lag zwischenzeitlich vorne. Doch er habe mit dem schwindenden Vorsprung das negative Resultat «leider etwas kommen sehen», sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der neue Regierungsrat Reto Müller sprach von einem «Wechselbad der Gefühle». Die Hochrechnungen seien «nichts für schwache Nerven» gewesen.

Der neue SVP-Regierungsrat Raphael Lanz freute sich über sein Resultat und führte dieses auch auf seine Tätigkeit als Thuner Stapi zurück. Die Grüne Aline Trede sagte, sie wünsche sich für den Kanton mehr Ambitionen. Oft werde nur hervorgehoben, was alles schlecht laufe, dabei habe er so viele Chancen, etwa bei der Energiewende.

Wichtiger Jurasitz

Die Mehrheitsverhältnisse in der Berner Regierung werden damit weiterhin durch den Jurasitz entschieden. Das Lager, das ihn hält, hat auch die Mehrheit. Bis 2016 war dies Rotgrün dank einem SP-Regierungsrat aus dem Berner Jura, dann gewann der SVP-Mann Schnegg eine Ersatzwahl.

Die Karten werden spätestens 2030 neu gemischt, wenn Schnegg nicht mehr antritt. Sein Herausforderer von diesem Wochenende, Hervé Gullotti (SP), kündigte bereits an, er wolle erneut antreten.

Aussenseiter und Exoten chancenlos

Zur Regierungsratswahl traten insgesamt 16 Frauen und Männer an, darunter wie immer einige Polit-Exoten. Diese blieben chancenlos. Auch die Kandidierenden von EVP und GLP sowie eine ehemalige SVP-Politikerin blitzten bei der Wählerschaft ab.

Drei amtierende Regierungsmitglieder hatten dem Sonntag gelassen entgegen geschaut: Der SVP-Mann Christoph Neuhaus, der Sozialdemokrat Christoph Ammann und die Grüne Christine Häsler traten nicht mehr an.

Rechtsrutsch im Parlament

Bei den Parlamentswahlen räumte die SVP ab. Sie gewann sieben Sitze hinzu und stellt neu 51 der 160 Ratsmitglieder. Die SP holte vier zusätzliche Sitze und bringt es neu auf 36 Mandate. Auf den nächsten Plätzen folgen FDP mit unverändert 18 Sitzen, die Grünen mit 17 (-2) und die GLP mit 15 (-1), danach die Mitte mit 9 (-3) und die EDU 8 (+2).

Am meisten Sitze verloren hat die EVP: Sie stellt nur noch 5 Ratsmitglieder (-4). An die übrigen Parteien geht noch ein einziger Sitz (-3).

Das Interesse an einem Sitz im Kantonsparlament war gross: 2261 Frauen und Männer bewarben sich um einen der 160 Sitze im Grossen Rat, mehr als je zuvor. Der Frauenanteil unter den Kandidierenden belief sich auf rund 40 Prozent.

Bittere Abwahlen

Von den bisherigen Grossrätinnen und Grossräten traten 148 zur Wiederwahl an. Für neu Antretende war der Sprung ins Parlament also alles andere als einfach.

Allerdings wurden auch früh etliche Abwahlen von bekannten Politikern bekannt. So verpasste etwa der Burgdorfer Stadtpräsident Stefan Berger (SP) die Wiederwahl, aber auch Nationalrat Erich Hess (SVP) und auch der frühere Grossratspräsident Francesco Rappa (Mitte).