Basel-Stadt schickt Anti-Chaoten-Initiative der SVP bachab
Basel-Stadt will keine schärferen Vorgaben bei Demonstrationen. Das Stimmvolk lehnte am Sonntag eine entsprechende Initiative der SVP klar ab. Diese forderte unter anderem, dass "Störer" insbesondere bei unbewilligten oder gewaltsamen Demos für die Polizeikosten aufkommen.
(Keystone-SDA) Der Entscheid fiel mit 34’577 zu 19’180 Stimmen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Das entspricht einem Nein-Anteil von 64,3 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 52,4 Prozent. Auch in Riehen und Bettingen fand die Initiative keine Mehrheit.
Das Volksbegehren der SVP verlangte, dass bei unbewilligten Kundgebungen den «Störern» nicht nur die Kosten für allfällige Sachschäden, sondern auch für den Polizeieinsatz überwälzt werden könnten. Dasselbe hätte für bewilligte Demos gegolten, sofern es zu Gewalt und Sachbeschädigungen käme, hiess es im Initiativtext.
Zudem forderte die Initiative von der Regierung ein «griffiges Konzept», um die Anzahl nicht bewilligter Kundgebungen zu reduzieren.
Die Initiative spaltete die Bürgerlichen. Einzig die FDP unterstützte das SVP-Anliegen. Die LDP lehnte sie hingegen ab und stellte sich somit hinter ihre Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann.
Mehr Erfolg hatte die SVP mit demselben Anliegen im Kanton Zürich gehabt. Das Stimmvolk lehnte diese zwar 2024 ab, nahm aber einen Gegenvorschlag dazu an. In Basel-Stadt stellten Regierung und Parlament der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüber.
Keine Chance hatte die – von keiner Partei unterstützte – Initiative für ein Sammlungszentrum in der Messe Basel. Das Stimmvolk lehnte sie mit 44’565 zu 6749 Stimmen (86,9 Prozent) wuchtig ab.
