Basel-Stadt schliesst mit 12 Millionen Franken Überschuss ab
Der Kanton Basel-Stadt hat für das Jahr 2025 einen Überschuss von 12 Millionen Franken erzielt. Das Budget sah ein Defizit von 16 Millionen Franken vor. Der finanzielle Spielraum wird laut der Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) kleiner.
(Keystone-SDA) Soland bezeichnete das Ergebnis vor den Medien als «ausgeglichen». Das Budget sei gut eingehalten worden. Im Jahr 2024 hatte der Kanton noch einen Überschuss von 106 Millionen verzeichnet.
Die Einnahmen bleiben laut Soland stabil. Insgesamt fielen die kantonalen Steuereinnahmen zwar mit 100 Millionen Franken höher aus als 2024, aber um rund 59 Millionen Franken tiefer als ursprünglich budgetiert. So lagen die Steuern der natürlichen Personen (Einkommen und Vermögen) 65 Millionen Franken unter dem letztjährigen Wert. Soland führte dies auf Korrekturen alter Steuerjahre zurück.
Gegenüber 2024 stiegen die Unternehmenssteuern um 174 Millionen Franken, was einem Plus von 24 Prozent entspricht. Das sind 99 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer fielen im Vergleich zum Budget um 59 Millionen Franken höher aus.
Auch von der Basler Kantonalbank (BKB) und den Industriellen Werken Basel (IWB) gab es mehr. So ist die Gewinnablieferung der BKB 44 Millionen Franken höher ausgefallen als erwartet. Bei den IWB waren es 13 Millionen mehr als budgetiert.
Struktureller Überschuss vorbei
Insgesamt betrug der Gesamtertrag des Kantons vergangenes Jahr 5,4 Milliarden Franken. Es wurden 417 Millionen Franken investiert. «Wir haben sehr viele Investitionen getätigt», meinte Soland.
Zu den grössten Ausgaben zählen weiterhin der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs mit 55 Millionen Franken, die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA mit 44 Millionen Franken oder das Bussystem 2027 mit 29 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad des Stadtkantons beträgt 67 Prozent.
Der Betriebsaufwand hat sich laut Soland gegenüber dem Vorjahr um 619 Millionen Franken erhöht. Dies unter anderem wegen der einmaligen Äufnung der beiden neuen Fonds zur Standortförderung, der Durchführung des Eurovision Song Contest und der Uefa Women’s Euro. Zudem habe Basel-Stadt 25 Millionen Franken mehr in den Nationalen Finanzausgleich zahlen müssen.
Die sieben Departemente gaben im vergangenen Jahr rund 25 Millionen Franken mehr aus als budgetiert. Gründe dafür sind unter anderem höhere Ausgaben für die Sozialhilfe und mehr Schülerinnen und Schüler an den Volksschulen.
Basel-Stadt steht laut Soland nach wie vor finanziell stabil und solide da. Der Kanton verfüge aber nicht mehr über einen strukturellen Überschuss, der Spielraum werde deutlich enger für Wünsche und grosse Vorhaben, sagte die Finanzdirektorin.
«Die Ausgabenpolitik des Kantons wird sicher anspruchsvoller.» Der steigende Aufwand bereite ihr Sorgen. «Wir versuchen dem Grossen Rat beliebt zu machen, weniger auszugeben. Aber wir kommen da nicht so gut vorwärts.»
