Baselbieter Budget mit 41,5 Millionen Franken Defizit beschlossen
Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag das Budget für das Jahr 2026 mit einem Defizit von 41,5 verabschiedet. In den folgenden Jahren soll der Saldo aber mit 166 Millionen Franken im Plus stehen.
(Keystone-SDA) Der Gesamtaufwand beträgt rund 3,45 Milliarden Franken bei einem Nettoinvestitionsvolumen von 197 Millionen Franken. Der Finanzierungssaldo liegt mit 90,4 Millionen Franken im Minus.
Bereits in der Eintretensdebatte am Mittwoch hatten die Fraktionen weitestgehend ihre Positionen bezogen. Die FDP und die SVP stimmten dem Sparkurs der Regierung zu und setzten sich weitgehend gegen Mehrkosten ein. Argumentiert wurde auf der Seite damit, dass das Budget mittelfristig ausgeglichen und der Selbstfinanzierungsgrad erhöht werden soll.
Gegen das Sparprogramm stellte sich vor allem die SP und erhielt teilweise Unterstützung von Grünen-EVP und vereinzelt von GLP und Mitte. So anerkannte Ernst Schürch (SP) etwa die vergleichsweise hohe Verschuldung des Kantons, sagte aber, dass der Vergleich mit anderen Kantonen hinke, weil Baselland bereits seine Pensionskasse stabilisiert und Deponien saniert habe.
22 Anträge behandelt
Ursprünglich waren 25 Anträge eingereicht worden. Von ihnen stammten fünf von der Regierung und 20 aus dem Landrat. Drei der landrätlichen Antrage wurden jedoch vor oder während der Debatte zurückgezogen.
Alle fünf von der Regierung eingereichten Anträge wurden angenommen. Das hat Mehrausgaben von rund acht Millionen Franken im Budget 2026 und von insgesamt rund 22,6 Millionen Franken in den Jahren 2027 bis 2029 zur Folge.
Vier der Regierungsanträge waren grundsätzlich unbestritten, weil es teilweise um die Budgeteinstellung bereits vom Landrat beschlossener Vorlagen ging.
Widerstand gegen Lohnerhöhung
Es ging dabei um einen Teuerungsausgleich für das Staatspersonal von 0,3 Prozent, Abgeltung von Leistungen an die Psychiatrie Baselland, die Sicherstellung von kindermedizinischen Leistungen durch die Kindertagesklinik Liestal sowie die Abgeltung der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Privatspitälern.
Einzig gegen die Lohnerhöhung von 0,66 Prozent für das Staatspersonal, die eigentlich auch ein Teuerungsausgleich ist, regte sich Widerstand in der Ratsrechten. Am Ende wurde der Antrag aber mit 47 zu 28 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
Vier Anträge aus dem Landrat kamen durch
Das Parlament nahm vier Anträge aus den eigenen Reihen an. So sprach es sich auf Antrag von Jan Kirchmayr (SP) für den Erhalt eines zweiten Wahlpflichtfachs im zweiten Sekundarschuljahr aus. Die Abstimmung zur Weiterführung des Angebots für 1,7 Millionen Franken verlief mit 52 zu 33 Stimmen bei 1 Enthaltung.
Ebenso hiess der Landrat einen Antrag von Beatrix von Sury (Mitte) gut und verhinderte dabei Kürzungen von Kantonszahlungen an das Ebenrainzentrum bezüglich Naturschutz im Wald.
Auch angenommen wurden Anträge, die Kürzungen bei der Vermittlung von Freiwilligeneinsätzen in der Palliativpflege (Stephan Ackermann, Grüne) und bei Inkonvenienzentschädigungen für Hebammen (Lucia Mikeler, SP) verhinderten.
13 landrätliche Anträge scheiterten
Der Grossteil der landrätlichen Anträge scheiterte jedoch in den Abstimmungen. Dazu zählte auch ein Paket von vier Begehren von Urs Roth (SP), mit dem er versucht hatte, Sparmassnahmen bei den Gesundheitsausgaben zu verhindern. Es ging um rund 2,3 Millionen Franken im Budget 2026 und um rund sechs Millionen Franken in den Folgejahren.
Ebenfalls scheitere ein Antrag für zusätzliche Mittel, die an Baselbieter Sonderschulen fliessen sollten, um Kinder mit schweren Beeinträchtigungen zu betreuen. Der Antrag von Andreas Bammatter (SP) wurde mit 44 zu 39 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Ursprüngliches Defizit lag bei 32,6 Millionen Franken
Das ursprüngliche Budget 2026 der Regierung sah ein Defizit von 32,6 Millionen Franken vor und der ursprüngliche AFP Überschüsse von insgesamt 144,5 Millionen Franken in den folgenden drei Jahren.
Die Finanzkommission hatte sich, wie die Regierung, für die Annahme der Regierungsanträge und die Ablehnung der Landratsanträge ausgesprochen. Die Gerichte lehnten einen Landratsantrag ab.
