Baselbieter Plätze für Fahrende: Kanton mit mehr Verantwortung
Der Kanton Baselland wird künftig mehr Verantwortung für die Plätze von Fahrenden übernehmen. Der Landrat hat am Donnerstag einer von der Regierung ausgearbeiteten Revision des Gesetzes einstimmig zugestimmt.
(Keystone-SDA) Auch der Landratsbeschluss wurde einstimmig verabschiedet. Es gab, wie auch schon in der ersten Lesung vor zwei Wochen, keine Diskussionen.
Die Revision sieht vor, dass die Gemeinden entlastet werden und der Kanton in Zukunft nicht nur Ausrüstung und bauliche Aspekte übernimmt. Er soll soll gemäss Vorlage auch für Raumplanung, Erstellung, Unterhalt und Betrieb zuständig sein.
Hinzu kommt, dass der Kanton auch die Kosten für Ordnung, Schule und Sozialhilfe tragen wird, die im Zusammenhang mit den Plätzen entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission hatte den Beschluss in ihrer Beratung dahingehend geändert.