Baselbieter Regierung gegen Europa-Initiative
Die Baselbieter Regierung spricht sich gegen die Initiative "Zämme in Europa" aus und empfiehlt diese dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Basler Regierung hatte sich für die Initiative ausgesprochen.
(Keystone-SDA) Wie die Baselbieter Regierung am Mittwoch mitteilte, sind aus ihrer Sicht die auswärtigen Angelegenheiten und somit die Beziehungen zum Ausland Sache des Bundes und in der Bundesgesetzgebung klar geregelt.
Auf Bundes- und Kantonsebene gebe es genügend Grundlagen, um die Beziehungen zum Ausland und zur Europäischen Union gut und erfolgreich zu gestalten, hiess es weiter.
Basel-Stadt dafür
Somit ist die Baselbieter Regierung anderer Meinung als Basel-Stadt: Die Basler Regierung sprach sich im Februar 2025 für die Initiative «Zämme in Europa» aus. Sie beantragte dem Grossen Rat, das Volksbegehren den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen.
Unter anderem argumentierte die Regierung mit der Lage Basels im Dreiländereck, mit seiner Rolle als Exportmotor, dem Bildungs- und Forschungsstandort und mit der Bedeutung der offenen Grenzen für den Kanton.
Die Initiative der Europäischen Bewegung Schweiz will in der Kantonsverfassung festschreiben, dass sich der Kanton nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2021 für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern einsetzt.
