Baselland soll künftig über digitale Justizplattform kommunizieren

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, den Beitritt des Kantons zur Vereinbarung über die digitale Justizplattform "justitia.swiss" zu genehmigen. Die Plattform soll künftig dem elektronischen Datenaustausch in Justizverfahren dienen, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte.

(Keystone-SDA) Erst mit dem Beitritt von 18 Kantonen kann die Körperschaft, die die Plattform betreiben soll, gegründet werden, wie es in der Vorlage heisst. Als Zeitpunkt sei Januar 2027 angedacht. Die Kantone sollen die Plattform zu 75 Prozent finanzieren, der Bund zu 25 Prozent.

Aufgrund einer Anpassung der Verfahrensrechte infolge einer Änderung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation der Justiz (BEKJ) müssen auch kantonale Justizbehörden eine solche Plattform nutzen.

Laut der Regierung habe ein Beitritt zur Körperschaft den Vorteil, dass der Kanton keine eigene Plattform entwickeln müsse. Auch erhalte er Mitsprache bei die Plattform betreffenden Entscheidungen. Als Nachteil sieht die Regierung, dass der Kanton nicht ohne weiteres zu einem anderen Anbieter wechseln könne.