Basler Grosser Rat will Dienst für Konflikte im öffentlichen Raum
Der Basler Grosse Rat möchte einen Dienst für Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP) zur Entschärfung von Konflikten im öffentlichen Raum. Er hat eine entsprechende Motion von Mahir Kabakci (SP) am Mittwoch mit 69 zu 23 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum ersten Mal an die Regierung überwiesen.
(Keystone-SDA) Sowohl von Links wie auch Rechts gab es Widerstand gegen die Überweisung der Motion. SP, LDP, Mitte/EVP und GLP befürworteten einen SIP-Dienst nach dem Vorbild anderer Städte, während SVP und Basta dagegen waren. Grüne und FDP liessen den Entscheid offen.
Ein SIP-Dienst soll eine übergeordnete Gesamtstruktur über die verschiedenen Stellen wie Sozialarbeit, Quartierorganisationen und Sicherheits- und ordnungspolitische Dienste gewährleisten. «Es gibt Situationen, in denen Lücken bestehen», sagte Kabakci. Es brauche Menschen, die sichtbar vor Ort sind und vermitteln. Dabei sei ein solcher SIP-Dienst kein Ordnungsamt mit polizeilichen Befugnissen. Der Motionär sieht daher eine Ansiedlung im Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WSU) und nicht im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD).
Skepsis und Unterstützung aus verschiedenen Lagern
Oliver Bolliger (Basta) bestritt die Überweisung der Motion. Sie sei mit bester Absicht verfasst, doch es brauche kein weiteres neues Angebot. «Weil zu viele Köche das Essen nicht besser machen», sagte Bolliger. Viel mehr brauche es mehr Ressourcen für die bestehenden Angebote.
Joël Thüring (SVP) befürchtete, dass mit einem solchen Dienst soziale Arbeit mit hoheitlicher polizeilichen Aufgaben vermischt würden. Auch David Jenny (FDP) warnte vor einer «Verwirrung zwischen verschiedenen Berufsgattungen».
In anderen Fraktionen stiess die SIP-Idee auf Zustimmung. Niggi Rechsteiner (GLP) wies darauf hin, dass Basel eine klar übergeordnete Struktur im öffentlichen Raum fehle. Polizist und EVP-Grossrat Christoph Hochuli begrüsste die Idee eines SIP-Dienstes ebenfalls, wobei er ihn beim JSD sieht. Helena Meyer (SP) sagte, dass ein SIP-Dienst Konflikte entschärfen könne, bevor die Polizei kommen muss.
Annina von Falkenstein (LDP) unterstützte im Namen ihrer Fraktion die Motion ebenfalls und sah darin eine Chance, die heute fragmentierten Strukturen zusammenzubringen. Es dürfe aber nicht darauf hinauslaufen, dass ein SIP-Dienst zu einer «Parallelpolizei» werde.
