Basler Grossratskommission nicht einig beim Lohnpaket
Die vorberatende Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Basler Grossen Rates ist sich beim kantonalen Lohnmassnahnamenpaket uneinig. Die Kommissionsmehrheit will sich mehr auf Massnahmen bei der Kantonspolizei fokussieren und beantragt ein um 5,8 Millionen weniger teures Paket.
(Keystone-SDA) Nur Lohnmassnahmen bei der Polizei werden grundsätzlich von der ganzen Kommission unterstützt, wie die WAK am Freitag mitteilte.
Die Kommissionsmehrheit bezeichnet die geplante Anhebung der Einstiegslöhne und der Geldzulagen für alle Mitarbeitenden des Kantons als «überhöht» und will das Lohnmassnahmenpaket aufgrund des anhaltenden Personalmangels stärker auf die Kantonspolizei fokussieren.
So soll laut der Kommissionsmehrheit bei der Polizei eine Aussendienstzulage eingeführt werden und die Berufserfahrung bei den Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern stärker berücksichtigt werden. Dafür soll die Erhöhung der Geldzulagen für Schichtarbeit für alle Staatsangestellten von einem Drittel auf einen Viertel gekürzt werden. Das Paket der Kommissionsmehrheit kostet knapp 14,8 Millionen Franken.
Die linke Kommissionsminderheit erachtet das geplante Lohnmassnahmenpaket der Regierung mit jährlichen Kosten von 20,6 Millionen Franken hingegen als «ausgewogen» und unterstützt diese Vorlage «vollumfänglich».
Dringliche Behandlung
Die Basler Regierung hatte im Juni 2025 ein Lohnmassnahmenpaket mit jährlichen Kosten ab 2027 von 20,6 Millionen Franken vorgestellt. Vorgesehen sind mehr Geld für Polizei- und Schichtarbeit sowie für Neulinge.
Das Paket sieht unter anderem eine Anpassung der Lohnkurve nach oben vor. Weitere Massnahmen sind auf das Polizeikorps zugeschnitten, um Gegensteuer zum Unterbestand zu geben.
Die Kommission beantragt die dringliche Behandlung der Vorlage in der Aprilsitzung des Grossen Rates. Damit solle Klarheit für das Personal, allen voran für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Kriminalpolizei, geschaffen werden, heisst es weiter.
