Berner Finanzkommission will «Systemmängel» behoben sehen
Die Finanzkommission (Fiko) hat dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht 2024 des Kantons Bern zu genehmigen. Allerdings seien bei der Prüfung des Jahresabschlusses Fehler aufgetaucht, welche sie nun rasch behoben sehen wolle, teilte die Fiko am Dienstag mit.
(Keystone-SDA) So sei die Finanzkontrolle bei ihren Prüfungen auf Fehler gestossen, etwa bei der Abstimmung der Rückstellungen von Zeitguthaben. Die Fiko schrieb in ihrer Mitteilung von einem «unbefriedigenden Zustand der Einschränkungen in der Jahresrechnung».
Sie will deshalb Regierungsrat, Verwaltung, und Finanzkontrolle mittels Planungserklärung dazu verpflichten, diese «Systemmängel» rasch zu beheben, wie sie in einer Mitteilung schrieb.
Weiter forderte die Fiko, dass der Finanzierungsfehlbetrag von 163 Millionen Franken aus dem Jahr 2023 im nächsten Budget sowie im Aufgaben- und Finanzplan 2027-29 berücksichtigt wird. Besagter Betrag muss bis Ende 2028 kompensiert werden.
Ebenfalls in den kommenden Budgets, Aufgaben- und Finanzplänen sowie Geschäftsberichten abgebildet werden soll die Einhaltung der maximalen Neuverschuldung in der Höhe von 500 Millionen Franken.
Insgesamt reichte die Fiko drei Planungserklärungen ein. Das Kantonsparlament wird in der Sommersession über diese befinden.
Aufgabe der Finanzkommission ist es, die Finanzgeschäfte vorzuberaten. Sie hat zudem die Oberaufsicht über den Finanzhaushalt inne.
