Berner Regierung legt neue Spielregeln für Zentrumslasten vor
Der Berner Regierungsrat will die Abgeltung der Zentrumslasten neu regeln. Die Städte Bern und Biel sind die Verlierer, mehrere regionale Zentren gehören zu den Gewinnern. Das Gesamtvolumen soll von bisher 91 auf neu 145 Millionen Franken steigen.
(Keystone-SDA) Die Regierung hat am Freitag eine entsprechende Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) in die Vernehmlassung geschickt. Das bisherige System soll demnach durch drei neue Abgeltungsinstrumente ersetzt werden. Der Kanton erhofft sich dadurch mehr Transparenz und eine stärkere Ausrichtung an strukturellen Kennzahlen.
Eine pauschale Abgeltung von insgesamt 90 Millionen Franken geht neu an 13 Gemeinden mit einer ausgeprägten Zentrumsfunktion. Zudem stehen 30 Millionen Franken für 46 Gemeinden bereit, die regional bedeutende Sportanlagen betreiben. Weitere 25 Millionen Franken verteilt der Kanton an 20 Gemeinden mit regional bedeutenden Kulturinstitutionen.
Gewinner und Verlierer
Gleichzeitig wird die bisherige Verknüpfung der Zentrumslasten mit dem Finanzausgleich aufgehoben. Unter dem Strich werden die Städte Bern und Biel durch die Neuregelung leicht belastet. Für Thun fällt das Ergebnis im Vergleich zum bisherigen System neutral aus. Burgdorf und Langenthal profitieren hingegen von Entlastungen.
Zu den grössten Gewinnern der Umstellung zählen regionale Zentren wie Langnau, Frutigen, Interlaken, Herzogenbuchsee sowie Lyss. Demgegenüber müssen sich Gemeinden, die keine zusätzlichen Beiträge erhalten, «moderat» an der Finanzierung der Reform beteiligen, wie es in der Mitteilung heisst.
Überprüfung im Grossen Rat
Die Revision geht auf die periodische Erfolgskontrolle des Filag-Gesetzes zurück, die der Grosse Rat im Herbst 2024 beraten hatte. Er verlangte damals mit einer Planungserklärung den Einbezug von Subzentren und regionalen Lasten. Etwas später überwies der Rat zudem eine Motion zur gezielten Unterstützung von Sportanlagen.
Die Vernehmlassung läuft bis am 23. Januar 2027.
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