Berner Stadtrat nimmt Kurs auf deutlich höheres Budget-Defizit
Das Budget-Defizit der Stadt Bern dürfte nach den Beratungen im Parlament deutlich höher ausfallen als geplant. Das zeichnet sich nach dem Beginn der Debatte über das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan bis 2030 ab.
(Keystone-SDA) Der Gemeinderat hatte einen Voranschlag mit einer «roten Null» vorgelegt: Er kam auf ein Defizit von 2,5 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 1,54 Milliarden Franken. Seit Donnerstag kämpft sich das Parlament nun durch zahlreiche Abänderungsanträge.
Den Ton gibt die mächtige SP/Juso-Fraktion an. Deren Sprecherin Nadine Aebischer sagte, die SP unterstütze im Grundsatz die vorsichtige Finanzpolitik des Gemeinderats. Sie wolle aber auch eigene soziale und ökologische Akzente setzen.
So verlangt sie einen Teuerungsausgleich von mindestens 0,8 Prozent für das städtische Personal. Allein diese Massnahme kostet rund zwei Millionen Franken. «Mit unseren Anträgen und denjenigen, die wir mittragen, bewegen wir uns in Richtung eines Defizits von neun Millionen Franken», sagte Aebischer.
Handlungsspielraum sichern
Für die SP/Juso-Fraktion sei ein leichtes Defizit angesichts der Grösse des städtischen Haushalts und der anstehenden Investitionen vertretbar. «Entscheidend ist nicht ein ausgeglichenes Budget um jeden Preis, sondern dass die Stadt über genügend Eigenkapital verfügt und sich ihren finanziellen Handlungsspielraum langfristig sichert.»
Erste Entscheide fiel der Rat zur Präsidialdirektion. Dabei beschloss er Mehrausgaben in der Höhe von 575’000 Franken, indem er unter anderem zusätzliche Gelder für einen queeren Begegnungsort, für die Seenotrettung im Mittelmeer, den Verein Vorplatz der Reitschule und den Verein Museumsquartier Bern sprach.
«Gegen die Schuldenwirtschaft»
In der Grundsatzdebatte hatten sich zuvor die bekannten Fronten gezeigt. Das bürgerliche Lager übte scharfe Kritik am Finanzkurs der Stadtregierung. Dieser sei verantwortungslos, sagte Laura Curau (Mitte). Die weiter steigende Verschuldung – um 90 Millionen auf neu 1,68 Milliarden Franken – erfülle sie mit Sorge.
«Wir stellen uns gegen die Schuldenwirtschaft», betonte Georg Häsler (FDP) und warf der linksgrünen Mehrheit vor, sie betreibe einen «Schein-Sozialismus», der in Wahrheit eine Form von Klientelwirtschaft sei. Wenn es so weitergehe, komme die Steuererhöhung nach den nächsten Wahlen, sagte Alexander Feuz (SVP).
Die Rückweisungsanträge der drei Parteien scheiterten. Vergeblich forderte die SVP eine Steuersenkung für alle und die FDP eine tiefere Steuerbelastung für die Unternehmen. Eine Veränderung der Steueranlage sei nicht nötig, beschied ihnen die SP.
Dadurch war auch das Schicksal von zwei weiteren Anträgen besiegelt. Die GB/JA wollte die Steuern für juristische Personen erhöhen, nachdem sie der Kanton gesenkt hatte, und die AL/PdA/Tif wollte die Steueranlage für alle anheben.
Für mehr Transparenz
Das rot-grüne Lager stellte Zustimmung zum Budget in Aussicht, sparte aber auch nicht mit Kritik. Die GB/JA-Fraktion forderte mehr Investitionen insbesondere im Klimaschutz und höhere Ausgaben zugunsten der sozialen Sicherheit.
Die Grüne Freie Liste verlangte mehr Transparenz im Budgetprozess. Das Aktenstudium gleiche heute einer Detektivarbeit. Alle Direktionen müssten aufzeigen, auf welche Leistungen verzichtet werde, welche reduziert und welche erst später umgesetzt werden sollen.
Die Grünliberalen stellten sich hinter «ihre» Finanzdirektorin Melanie Mettler. Es brauche eine sanfte Konsolidierung, so wie sie der Gemeinderat vorschlage, sagte Natalie Bertsch (GLP). Die Finanzen an die Wand zu fahren, bis der Kanton eingreife, sei keine Alternative – ebenso wenig wie das Schnüren schmerzhafter Sparpakete.
Verabschiedet wird das Budget erst in einer Woche. Das letzte Wort hat Ende November das Volk.
