Berner Stadtrat soll künftig in neuem Wahlsystem gewählt werden
Das Parlament der Stadt Bern soll künftig im Sainte-Laguë-Verfahren ermittelt werden. Bei der Wahl des Gemeinderats soll hingegen alles beim Alten bleiben. Der Stadtrat hat am Donnerstag einem Systemwechsel teilweise zugestimmt.
(Keystone-SDA) Maurice Lindgren und Janina Aeberhard von der GLP sowie Bettina Jans-Troxler (EVP) hatten mittels Motion einen Wechsel vom Hagenbach-Bischoff- zum Sainte-Laguë-Verfahren bei der Verteilung der Mandate in Gemeinde- und Stadtrat gefordert.
Das Sainte-Laguë-Verfahren bilde die Stimmen der Wählenden wesentlich besser ab und gewichte Stimmen für kleinere Parteien und Bündnisse höher, argumentierten sie.
«Wir wollen das Wahlverfahren verbessern, nicht radikal verändern», sagte Denise Mäder namens der GLP-Fraktion. Das Wahlsystem solle präziser werden.
Das aktuelle System sei nicht mehr zeitgemäss, befand Simone Richner (FDP). «Es bevorzugt systematisch die grossen Parteien und Listen.» Ein Wechsel würde für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine höhere Repräsentation von Minderheiten stärke die Legitimation von politischen Prozessen.
Im Laufe der Debatte zeichnete sich ab, dass die Mehrheit der Fraktionen Stadt- und Gemeinderat separat betrachten wollten. So konnte sich die GB/JA etwa einen Wechsel bei den Stadtratswahlen vorstellen, nicht aber bei der Wahl des Gemeinderats. Gleich erging es der GFL.
Die SP als grösste Fraktion hingegen wollte beim Hagenbach-Bischoff-System bleiben. Eine Umstellung sei weder nötig noch sinnvoll, sagte Chandru Somasundaram. «Die politische Vielfalt im Parlament ist bereits hoch. Das heutige System funktioniert also.» Es werde niemand systematisch benachteiligt.
«Die SP/Juso sieht keine Notwendigkeit, das aktuelle Wahlsystem zu ändern. Es ist bewährt, verständlich, stabil und im Verhältnis auch gerecht», schloss er.
Parlament überstimmt SP
Das sah auch der Gemeinderat so. Bei Gemeinderatswahlen etwa könnten Mehrheitsverhältnisse unter Umständen «einen etwas zufälligen Charakter» annehmen. Und in Bezug auf die Stadtratswahlen verfüge Bern bereits über eines der proportionalsten Wahlsysteme der Schweiz. Grundsätzlich sei es jedoch Sache des Stadtrats, «ob er für sich selbst den Schritt zu einem noch proportionaleren Wahlverfahren gehen möchte», hatte er in seiner Vorstossantwort geschrieben.
«Wir sind keine Ausnahme», sagte Stadtpräsidentin Marieke Kruit (SP). Die Stadt Bern verwende momentan das in der Schweiz am weitesten verbreitete Wahlverfahren. Ebenfalls rate der Gemeinderat von zwei unterschiedlichen Proporzberechnungsverfahren für Stadt- und Gemeinderat ab.
Das sah das Parlament etwas anders. Zwar stimmte es mit 43 zu 31 Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine Änderung des Wahlsystems bei den Gemeinderatswahlen.
Einem Wechsel vom Hagenbach-Bischoff- zum Sainte-Laguë-Verfahren bei den Stadtratswahlen stimmte es jedoch deutlich mit 50 zu 23 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die SP/Juso stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen.
Dieselbe Debatte hatte im letzten Dezember das Parlament von Köniz geführt. Dort fand ein Systemwechsel jedoch keine Mehrheit und die Gemeinde verblieb beim Hagenbach-Bischoff-System.
