Berner Stadtrat vertagt Debatte um Videos in Velostationen
Der Berner Stadtrat wird erst später entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er eine Videoüberwachung der Velostationen zulassen will. Auf Antrag der SP/Juso-Fraktion hat er das Thema am Donnerstag von der Traktandenliste gestrichen.
(Keystone-SDA) Laut SP-Stadtrat Dominik Fitze hatte die Fraktion erst am Mittwoch erfahren, dass zwei ihrer Anträge gegen übergeordnetes Recht verstossen sollen. Das verunmögliche es dem Stadtrat, eine echte Diskussion zu führen und alle Vorschläge zu erörtern.
Der Ordnungsantrag wurde mit 35 zu 14 Stimmen gutgeheissen. Die meisten Nein-Stimmen kamen von der GB/JA-Fraktion. Nun soll sich die vorberatende Kommission nochmals mit dem Thema befassen.
Die Stadt Bern betreibt fünf Velostationen beim Bahnhof. Bis 2023 gab es eine Videoüberwachung, dann wurden die Kameras wegen Datenschutzfragen ausgeschaltet. Seitdem setzt die Stadt stärker auf Personal, Sicherheitsdienste und Reinigung. Trotzdem gab es deutlich mehr Diebstähle und Beschwerden.
Speicherung und Kriterien umstritten
Nun will der Gemeinderat wieder Kameras einsetzen und dafür eine rechtliche Grundlage schaffen. Die Kameras sollen vor allem helfen, Straftaten aufzuklären und das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Ausserhalb der bedienten Öffnungszeiten sollen die Aufnahmen zusätzlich aufgezeichnet und während 30 Tagen gespeichert werden.
Die GB/JA-Fraktion lehnt eine Videoaufzeichnung ab. Die SP/Juso-Fraktion hatte unter anderem beantragt, dass Videoaufnahmen nur zur Aufklärung von Delikten gegen Leib und Leben, gegen die sexuelle Integrität sowie von Verbrechen herausgerückt werden.
Gehe es zum Beispiel um das unerlaubte Übernachten in Velostationen, Schmierereien, Sachbeschädigungen oder Diebstähle, seien der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Bürger höher zu gewichten, machte die Fraktion geltend.
