Berner Stadtrat will nicht an Steueranlage rütteln
Im Berner Stadtrat gibt es keine Mehrheit für höhere oder tiefere Steuern. Das wurde am Donnerstag zu Beginn der Budgetdebatte deutlich.
(Keystone-SDA) Die rotgrüne Mehrheit lehnte Rückweisungsanträge der SVP, der FDP und der Mitte ab. Die SVP hatte gefordert, die Steueranlage von 1,54 auf 1,49 zu senken. Die FDP wollte die Steuerbelastung der juristischen Personen auf 1,4 begrenzen.
Noch nicht entschieden hat das Parlament über die Forderungen der GB/JA-Fraktion für höhere Unternehmenssteuern und der AL/PdA/Tif-Fraktion für eine generelle Steuererhöhung. Das Nein der Rats ist aber sicher: «Weder eine Senkung noch eine Erhöhung der Steuern ist nötig», sagte Nadine Aebischer namens der mächtigen SP/Juso-Fraktion.
Die Debatte über das Budget 2027 und den Aufgaben- und Finanzplan wird am Abend fortgesetzt und in einer Woche zu Ende geführt. Der Gemeinderat rechnet fürs kommende Jahr mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 1,54 Milliarden Franken. Das letzte Wort hat das Volk Ende November.
«Gegen Schuldenwirtschaft»
Das bürgerliche Lager übte scharfe Kritik am Finanzkurs der Stadtregierung. Dieser sei verantwortungslos, sagte Laura Curau (Mitte). Die laufend steigende Verschuldung erfülle sie mit Sorge.
«Wir stellen uns gegen die Schuldenwirtschaft», ergänzte Georg Häsler (FDP) und warf der linksgrünen Mehrheit vor, sie betreibe einen «Schein-Sozialismus», der in Wahrheit eine Form von Klientelwirtschaft sei. Wenn es so weitergehe, komme die Steuererhöhung nach den nächsten Wahlen, sagte Alexander Feuz (SVP).
Mehr Transparenz gefordert
Das rot-grüne Lager stellte Zustimmung zum Budget in Aussicht, sparte aber auch nicht mit Kritik. Die GB/JA-Fraktion forderte mehr Investitionen insbesondere im Klimaschutz und höhere Ausgaben zugunsten der sozialen Sicherheit.
Die Grüne Freie Liste verlangte mehr Transparenz im Budgetprozess. Das Aktenstudium gleiche heute einer Detektivarbeit. Alle Direktionen müssten aufzeigen, auf welche Leistungen verzichtet werde, welche reduziert und welche erst später umgesetzt werden sollen.
Die SP/Juso-Fraktion unterstützte diese Forderung. Sie kündigte zudem an, in der Detailberatung soziale und ökologische Akzente setzen zu wollen – zum Beispiel bei der Sicherstellung des Betreuungsschlüssels 1 zu 6 in den Kitas und Tagesschulen.
Die Grünliberalen stellten sich hinter «ihre» Finanzdirektorin Melanie Mettler. Es brauche eine sanfte Konsolidierung, so wie sie der Gemeinderat vorschlage, sagte Natalie Bertsch (GLP). Die Finanzen an die Wand zu fahren, bis der Kanton eingreife, sei keine Alternative – ebenso wenig das Schnüren schmerzhafter Sparpakete.
