Berns Grosser Rat will Kinderarmut gezielt bekämpfen
Der bernische Grosse Rat fordert eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Richtlinienmotion mit 93 zu 60 Stimmen angenommen. Familien mit tiefem Einkommen sollen gezielt unterstützt werden.
(Keystone-SDA) Der Regierungsrat warb vergeblich dafür, den Vorstoss gleich als erfüllt abschreiben lassen: Im Kanton Bern gebe es zahlreiche Instrumente, die einen Beitrag dazu leisteten, dass Armut möglichst nicht weitervererbt werde.
Der Vorstoss wurde von Mitgliedern von Grünen, EVP, SP, GLP, Mitte, AL und FDP eingereicht. Er verlangt gesetzliche Grundlagen für situationsbezogene Leistungen wie kantonale Ergänzungsleistungen oder Familienpauschalen. Ziel sei es, zu verhindern, dass armutsbetroffene Familien auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Kinderarmut sei ein wachsendes Problem, sagte Melanie Beutler-Hohenberger (EVP). Jedes sechste Kind im Kanton Bern lebe in Armut oder sei armutsgefährdet, ergänzte Valentina Achermann (SP). Die Motion schlage keine Verteilung von Geldern nach dem Giesskannenprinzip vor, sondern eine gezielte Unterstützung.
Die Motionärinnen und Motionäre verwiesen auf die Modelle anderer Kantone. So seien in Solothurn, Genf und der Waadt mit Ergänzungsleistungen gute Erfahrungen gemacht worden. Im Kanton Bern wurden entsprechende Ideen bisher mit Verweis auf die Kosten verworfen. Der Regierungsrat hatte erklärt, er wolle weiterhin auf bestehende Instrumente wie Betreuungsgutscheine setzen.
