Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Die Situation spitzt sich stetig zu. Das Verhältnis zwischen Sri Lanka und der Schweiz ist auf einem neuen Tiefpunkt. Der Grund: die Entführung einer Angestellten der Schweizer Botschaft, und was jetzt mit der Frau geschieht. Gespannt? Mehr dazu im heutigen Briefing.
Herzliche Grüsse aus Bern
Ein kleines Stück Stoff bewegt die Schweiz. Die Burka. Oder eher die Niqab, wie ein Vollschleier mit Schlitz für die Augen genannt wird (siehe Foto). Das Parlament berät gegenwärtig über ein Verbot, das rechtskonservative Kreise verlangen.
Gestritten wird um Fragen der Selbst- oder Fremdbestimmung, der Meinungsfreiheit und der Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» verlangt, das Tragen von Gesichtsverhüllungen zu verbieten. Zwei Kantone kennen bereits ein solches Verbot: Tessin und St. Gallen.
Der Bundesrat (Landesregierung) schlägt nun als indirekten Gegenvorschlag eine Gesetzesänderung vor. Gemäss dieser soll jemand sein Gesicht zur Identifizierung zeigen müssen, etwa bei Billettkontrollen in Zügen oder am Zoll. Die Regierung lehnt das Volksbegehren unter anderem ab, weil es in der Schweiz traditionell Sache der Kantone sei, den öffentlichen Raum zu regeln.
Im Parlament hat bisher erst der Ständerat die Initiative beraten. Er lehnt sie ab und spricht sich für den Vorschlag des Bundesrats aus. Der Nationalrat hat diesen heute ebenfalls gutgeheissen.
- Was sind die Hintergründe dieser Initiative? Welche Zahlen stecken dahinter? Diese und andere Fragen hat meine Kollegin Marie Vuilleumier recherchiert.
- Bericht mit einigen Videoausschnitten aus dem ParlamentExterner Link von SRF News.
- Kleidervorschriften Nein, Gleichstellung Ja. Unter diesem Titel schreibt die Neue Zürcher ZeitungExterner Link über den Parlamentsentscheid (Paywall).
In Sri Lanka ist seit einem knappen Monat eine neue Regierung am Ruder: Die Familie Rajapaksa wieder, die schon 2005 bis 2015 die Geschicke des Landes führte. Und schon befindet sich die Schweiz in einem diplomatischen Konflikt.
Am Anfang steht ein Ereignis vom 25. November, über dessen Wahrheitsgehalt die beiden Länder nun streiten. Nach Angaben des Aussendepartements (EDA) wurde eine Botschaftsmitarbeiterin in Sri Lanka von Unbekannten über längere Zeit festgehalten, um sie zu zwingen, «botschaftsbezogene Informationen» offenzulegen.
Das EDA spricht in der Folge von einem «sehr gravierenden und nicht akzeptablen Angriff auf eine diplomatische Vertretung».
Dann, Anfang Dezember, dreht Sri Lanka dreht den Spiess um. Die Regierung zweifelt die vom Schweizer Botschafter dargestellte Tatversion offiziell an. Der offenbar traumatisierten Angestellten der Schweizer Botschaft werden Widersprüche, gar Lügen vorgeworfen. Tag für Tag erhält sie Vorladungen für neue Verhöre. Eine Ausreisesperre wirft verhängt. De facto wirft Sri Lanka der Schweiz nun eine Schmutzkampagne gegen die neue Regierung vor.
- Mein Kollege Balz Rigendinger hat die Fakten, Hintergründe und Medienberichte zum diplomatischen Eklat zwischen den beiden Ländern auf swissinfo.ch zusammengetragen.
- Die Neue Zürcher ZeitungExterner Link hat den Fall schon Ende November gut dargestellt und die politischen Hintergründe erklärt (Paywall).
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Bahn frei für Europas grösste grenzüberschreitende S-Bahn. Heute wurde in Genf der Léman Express feierlich eingeweiht. Die Stadt erhofft sich eine Entlastung der chronischen Stausituation.
Vermutlich ist es eine der längsten Entstehungsgeschichten einer Bahnlinie: Fast 140 Jahre ist es her, dass Frankreich und die Schweiz ein Abkommen zum Bau einer Zugverbindung zwischen Annemasse und Genf unterzeichneten. Wegen eines Fehlstarts und politischen Meinungsverschiedenheiten wurde das Bahnprojekt jedoch nie umgesetzt.
Heute nun wurde das in den 1990er-Jahren wieder aufgegriffene Vorhaben feierlich eingeweiht. Herzstück ist die Strecke zwischen dem Genfer Hauptbahnhof Cornavin und der Stadt Annemasse in Frankreich. Auf dem neuen S-Bahn-Netz sollen Züge in hoher Frequenz fahren.
Die Genfer Regierung verspricht sich vom Milliardenprojekt eine Verkehrsentlastung der Stadt. Doch in Frankreich sind Pendlerinnen und Pendler zum Teil skeptisch. Besonders jene aus Annecy sagen, sie würden wohl eher nicht auf den Zug umsteigen.
- Um was es beim Projekt genau geht, erfahren Sie im Artikel der Schweizer Revue.
- In diesem Artikel von Le TempsExterner Link kommen die Pendlerinnen und Pendler aus Annecy zu Wort (Franz., Paywall).
- Der Léman Express hatte bereits vor seiner Eröffnung gewisse Auswirkungen. So führte der Bau in den tangierten Gebieten für einen Immobilienboom, wie RTS letztes Jahr berichtete.
- Die Hintergründe des Projekts und dessen Entstehungsgeschichte recherchierte unser Genfer Korrespondent Simon Bradley in diesem Artikel aus dem Jahr 2016.
Haben Sie noch Geld bei einer Schweizer Bank? Kriegen Sie dafür noch Zinsen, oder zahlen Sie schon drauf? Seit fünf Jahren kennt die Schweiz Negativzinsen. Und kein Ende ist in Sicht.
Als «Teufelskreis nach unten» bezeichnet unser freier Mitarbeiter und Geldpolitik-Experte Fabio Canetg die Negativzinsen. Seiner Meinung nach hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) vor rund 20 Jahren eine Fehleinschätzung gemacht.
Im Jahr 2000 habe die SNB den folgenschweren Entscheid getroffen, die Zinsen zu erhöhen, wenn die Teuerungsprognose über 2% steigt. Sollte die Teuerung unter 0% fallen, sah sie Zinssenkungen vor. Diese proaktiven Zinsschritte der Nationalbank sollten so sicherstellen, dass die Teuerung weder zu hoch noch zu tief ausfällt. Heute sind die Zinsen mit -0,75% so tief, dass sie kaum mehr weiter gesenkt werden.
Canetg analysiert in seinem Artikel die Fehleinschätzung der Nationalbank auf verschiedenen Ebenen und kommt zum Schluss, dass ein Ausweg aus der Tiefzins-Spirale nach unten möglich wäre. Stichwort «AIT».
- Was die Negativzinsen mit Popmusik zu tun haben (oder nicht) und was genau «AIT» bedeutet, erfahren Sie im Artikel unseres freien Mitarbeiters Fabio Canetg.
- Wie gut die Schweizer Banken trotz Negativzinsen geschäftet haben, darüber berichtete kürzlich mein Kollege Armando Mombelli.
- Mehr Informationen über Negativzinsen finden Sie auf der Website der Schweizerischen NationalbankExterner Link.
🎄 ADVENTSKALENDER 🎄
Hier stellen wir Ihnen im Advent jeden Tag eine kulinarische Spezialität aus einem anderen Kanton vor. Ein Stück Heimat – egal, wo Sie gerade sind.
12. Dezember: die Bündner Gerstensuppe🥣
Nach der deftigen Speise von gestern. Heute Mal etwas, das dem Magen gut tut. Die Bündner Gerstensuppe ist wohl die berühmteste Suppe der Schweiz.
In jedem der 150 Bündner Täler wird sie etwas anders gekocht. Immer ist Gerste drin, die zuvor eine Nacht lang eingeweicht wurde. Dazu gibt es viel Gemüse und natürlich geräuchertes Fleisch.
Das Rezept finden Sie auf swissinfo.ch.
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