Alkoholgesetz künftig ohne Monopole
Die Monopole des Bundes auf der Herstellung von Spirituosen sowie auf Produktion und Import von Ethanol sollen fallen. Das neue, total revidierte Gesetz wird voraussichtlich Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt. Dies entschied die Schweizer Regierung.
Hauptgrund für die geplante Totalrevision ist die «Überalterung» des rund 80-jährigen Gesetzes. Dieses genüge den aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Realitäten nicht mehr. Die staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen seien zu weitreichend und zu kompliziert, heisst es von Seiten des Finanzdepartements (EFD).
Das EFD wurde beauftragt, die Aufhebung der Bundesmonopole vorzubereiten. Daneben sollen mit Blick auf die Totalrevision auch die gesundheitspolitisch bedingten Handels- und Werbebeschränkungen für Spirituosen überprüft und – falls nötig – ergänzt werden.
Das «Schnapselend» im 19. Jahrhundert gab einst den Anstoss für das Bundesmonopol auf gebrannten Wassern. Die Eidgenossenschaft liess die Produktion verknappen, indem sie an Brennereien Konzessionen vergab oder die Betriebe kaufte.
Präventionsmassnahmen hält der Bund nach wie vor für nötig. Laut dem Bundesamt für Gesundheit sind rund 300’000 15- bis 75-Jährige in der Schweiz alkoholabhängig. Durch Alkoholkonsum verursachte chronische Krankheiten führen zu jährlichen Kosten von rund 6,5 Mrd. Franken.
swissinfo und Agenturen
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