Guy Parmelin: «Wir müssen mehr Partnerschaften eingehen, aber die USA sind unverzichtbar»
Nach zehn Jahren im Bundesrat beginnt Guy Parmelin heute seine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Der Wirtschaftsminister der konservativen Rechten äussert sich zur Zukunft der Beziehungen zu Washington, zur Stellung der Schweiz in einer sich wandelnden Weltordnung und zu den Herausforderungen der Regierungsführung in Krisenzeiten.
Swissinfo: Sie wurden zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt, mit 203 von 210 gültigen Stimmen, dem besten Ergebnis seit vier Jahrzehnten. Was ist das Geheimnis Ihrer Beliebtheit?
Guy Parmelin: Ich sage immer, dass man diese Frage den Parlamentariern stellen sollte, die mich gewählt haben. Aber wenn ich darüber nachdenke, glaube ich, dass es an der Struktur meines Departements liegt: Es umfasst die Bereiche Landwirtschaft, Bildung, Forschung, Wirtschaft und Sozialpartner.
Dadurch habe ich Kontakt zu fast allen Kommissionen des Parlaments. Viele Parlamentarier kennen mich daher gut und wissen, wie ich arbeite.
Die Medien behaupten, dass dies Ihr letztes Jahr im Bundesrat sein wird. Wird Ihre triumphale Wahl Sie dazu veranlassen, noch eine Verlängerung anzustreben?
Ich habe immer gesagt, dass ich für die gesamte Legislaturperiode gewählt wurde. Natürlich können gesundheitliche Probleme auftreten.
Man muss bescheiden bleiben. Solange ich jedoch das Feuer in mir habe und es mir Spass macht, mit meinem Team zusammenzuarbeiten, werde ich weitermachen.
Ihr erstes Präsidentschaftsjahr 2021 war von der Covid-19-Krise geprägt. Welche Lehren haben Sie aus diesem besonders intensiven Jahr gezogen, die Ihnen in Ihrer zweiten Amtszeit noch nützlich sind?
Die Covid-19-Krise war völlig unvorhersehbar. Ich habe daraus gelernt, dass man auf alles vorbereitet sein muss. Ich sage oft, dass ich meine fünfte Krise durchlebe: Nach Covid-19 kam der Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die Energieversorgung, dann die Krise der Credit Suisse und jetzt die Zölle.
Das Beste, was der Schweiz und der Welt passieren könnte, wäre eine Stabilisierung, damit die Weltwirtschaft wieder anspringt und unsere Unternehmen optimale Bedingungen für den Export haben.
Bei den Verhandlungen über ein Zollabkommen mit den Vereinigten Staaten war eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Regierung zu beobachten. Ist dies ein Zeichen für die Schwäche der Schweizer Diplomatie?
Nein, das glaube ich nicht. In diesem Land vergisst man, dass der öffentliche und der private Sektor zusammenarbeiten müssen. Die Wirtschaft generiert die Einnahmen, mit denen unsere Sozialversicherungen und unser Bildungssystem finanziert werden. Wir müssen die Wirtschaft mit der Politik und den Behörden versöhnen.
Wenn die Wirtschaft gut läuft, können der Bund, die Kantone und die Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen. Das ist eine Win-win-Situation. Aber ich möchte ganz klar sagen: Es ist der Bund, der verhandelt, nicht der Privatsektor.
Derzeit gibt es nur eine unverbindliche Absichtserklärung, was bedeutet, dass sie noch widerrufen werden kann. Befürchten Sie nicht, dass Donald Trump seine Meinung ändern könnte?
In der Politik kann man sich nie sicher sein. Aber wenn sich die Schweiz verpflichtet, hält sie ihr Wort. Wir wollen diese Erklärung in ein rechtsverbindliches Abkommen umwandeln, und auch die Vereinigten Staaten wünschen dies.
Ich habe mich gegenüber dem amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer verpflichtet, schnell voranzukommen: einen Mandatsentwurf auszuarbeiten, die Kommissionen und Kantone zu konsultieren. Das ist geschehen, und wir sind bereit, auf dieser Grundlage mit den Amerikanern zu verhandeln.
Private Investitionen werden folgen – die Pharmaindustrie hat dies bereits bestätigt. Von anderen Ländern wurden viele Versprechungen gemacht, aber die Amerikaner stellen fest, dass die Ergebnisse ausbleiben.
Die Presse hat das Abkommen, das die Vereinigten Staaten mit neun Pharmaunternehmen geschlossen haben, mit dem Ende des Bankgeheimnisses verglichen und ist der Ansicht, dass die Schweiz unter dem Druck der USA erhebliche Zugeständnisse gemacht hat. Teilen Sie diese Einschätzung?
Nein, das ist etwas anderes. Dieses Abkommen wurde vom Privatsektor geschlossen und betrifft acht Länder, nicht nur die Schweiz. Wir haben unsererseits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um eine Strategie zur Stärkung des pharmazeutischen Standorts Schweiz zu entwickeln.
Wenn wir einen Teil der Pharmaindustrie bei uns behalten wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern. Die Unternehmen wollen näher an ihren Märkten sein – den USA, China, morgen vielleicht Indien.
Dem kann man nichts entgegensetzen, aber man kann die Forschung und bestimmte Arbeitsplätze hier behalten. Die Diskussion wird sich auf günstige Rahmenbedingungen konzentrieren, um Investitionen in Innovationen anzuziehen, ohne dass die Gesundheitskosten explodieren.
Die Schweiz hat den Amerikanern viele Zugeständnisse gemacht. Bei Verhandlungen mit der Europäischen Union zeigt sie sich jedoch zurückhaltender. Ist diese Zurückhaltung angebracht, wo doch die Europäische Union unser wichtigster Handelspartner ist?
Ich glaube nicht, dass wir mehr Zugeständnisse gemacht haben. Die Schweiz verhandelt, um ihre Interessen zu verteidigen. Wir haben drei wichtige Partner: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China.
Sie ergänzen sich gegenseitig, und darüber hinaus müssen wir uns diversifizieren. Das ist die grosse Lehre aus der Krise des Multilateralismus: Wir müssen mehr Partnerschaften eingehen. Deshalb haben wir Freihandelsabkommen, zum Beispiel mit Indien.
Aber die Vereinigten Staaten sind unverzichtbar. Wir haben keine Wahl: Wir müssen unsere Interessen verteidigen.
Während Ihrer ersten Präsidentschaft hatten Sie die Aufgabe, das Rahmenabkommen mit Brüssel zu begraben. Im Jahr 2026 müssen Sie nach Brüssel reisen, um gegen den Willen Ihrer Partei das neue Abkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Wie werden Sie diese Herausforderung meistern?
Die Situation ist klar: Der Bundesrat trifft die Entscheidungen, die Parteien haben eine andere Rolle. 2021 habe ich in Brüssel die Position der Regierung dargelegt und erklärt, dass das Rahmenabkommen für die Schweiz nicht gut genug sei.
Diesmal ist der Bundesrat der Ansicht, dass das neue Abkommenspaket ausgewogen ist und unterzeichnet werden kann. Nun bin ich es, der diese Botschaft im Namen der Regierung überbringen wird. Es folgen das parlamentarische Verfahren und die Volksabstimmung.
Was passiert, wenn die Verträge vom Volk abgelehnt werden?
Ich bin keine Hellseherin. Sollte das eintreffen, bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union auf eine Ablehnung durch das Volk reagiert, die weder vom Parlament noch vom Bundesrat ausgesprochen wurde.
Die Initiative Ihrer Partei «Keine 10-Millionen-Schweiz» könnte die neuen Abkommen torpedieren. Sie müssen sie bekämpfen, was Sie wiederum in Konflikt mit Ihrer Partei bringen wird. Fürchten Sie diesen Moment?
Wir führen interne Debatten, dann fällt eine Entscheidung. In diesem Fall ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass diese Initiative grosse Risiken für die Wirtschaft birgt.
Wir werden sie daher bekämpfen und der Bevölkerung die Risiken erklären. Wenn sie angenommen wird, muss sie umgesetzt werden. Aber ich halte mich nicht mit fiktiven Szenarien auf.
Die Einwanderung ist ein wichtiger Motor für die Schweizer Wirtschaft. Wie viel Einwanderung ist Ihrer Meinung nach für unser Land tragbar?
Diese Frage kann man so nicht stellen. Was die Bevölkerung beunruhigt, ist der kontinuierliche Anstieg mit teureren und überlasteten Infrastrukturen.
Aber die Schweiz hat schon immer eine auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichtete Einwanderungspolitik verfolgt, und das wird auch so bleiben. Werden bestimmte Grenzen erreicht werden?
Die Bevölkerung spürt dies auf jeden Fall. Es handelt sich um ein äusserst komplexes Thema. Klar ist, dass die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand erheblich gefährden würde.
Die Weltpolitik beschleunigt sich. Die Schweiz hingegen behält ihr Tempo bei. Ist das ein Vorteil oder ein Nachteil?
Der Föderalismus garantiert Bürgernähe, und daran liegt allen viel. Aber er verlangsamt die Prozesse, wodurch wir gegenüber der Konkurrenz Zeit verlieren können. Andererseits ermöglicht uns diese Langsamkeit, andere zu beobachten und ihre Fehler zu vermeiden.
Um Freihandelsabkommen abzuschliessen, muss man schnell sein. Wird die Schweiz diesbezüglich nicht gebremst?
Wir haben uns agil verhalten. Wir haben vor der Europäischen Union ein Abkommen mit Indien geschlossen und nur kurz nach ihr eines mit den Mercosur-Staaten.
Die eigentliche Herausforderung besteht nun darin, dieses Abkommen zu ratifizieren. Europa hat diesen Schritt bis im Januar aufgeschoben, aber sobald die Ratifizierung erfolgt ist, wird das Abkommen vorzeitig in Kraft treten.
Dies wird für unsere Unternehmen einen Nachteil von 30 bis 35 % bei ihren Exporten nach Südamerika bedeuten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, schnell zu handeln, auch wenn ein Referendum angekündigt ist. Wir müssen die Bevölkerung davon überzeugen, dass dies im allgemeinen Interesse liegt.
Der Schweizer Franken ist stark. Freut sich der Wirtschaftsminister darüber?
Glücklicherweise fällt die Geldpolitik in den Zuständigkeitsbereich der Nationalbank. Die Stärke des Frankens spiegelt das internationale Vertrauen in unsere Wirtschaft und unsere Institutionen wider. Für unsere Exportindustrie ist sie jedoch ein enormes Handicap.
Bevor Sie in den Bundesrat gewählt wurden und eines der höchsten Ämter des Landes bekleideten, waren Sie Landwirt. Was ist Ihnen von diesem ersten Beruf geblieben?
Ohne mich aufspielen zu wollen, glaube ich, die Probleme der Branche zu verstehen. Oft wird vergessen, dass die Landwirtschaft unsere Versicherung in Sachen Ernährungssicherheit ist: Wenn die Grenzen geschlossen würden, hätten wir nur noch jeden zweiten Tag etwas zu essen.
Aber dieser Sektor steht im Spannungsfeld zwischen Naturschutz, Produktionszwang und den widersprüchlichen Forderungen der Verbraucher. Jeder möchte gesunde und hochwertige Produkte, aber ohne dafür den Preis zu zahlen.
Und diejenigen, die die Umwelt schützen wollen, fahren manchmal mit dem Auto über die Grenze, um dort günstiger einzukaufen, anstatt zu Fuss zum Dorfladen zu gehen.
Als Landwirt sieht man jeden Tag das Ergebnis seiner Arbeit. In der Schweiz gehen die Dinge langsamer voran. Stört Sie das nicht?
Das ist unser System: Es kommt langsam voran, aber es funktioniert. Und in Notfällen wissen wir auch, wie schnelles Handeln geht. Während der Pandemie haben die sieben Mitglieder des Bundesrats das Notrecht aktiviert und einen quasi vollständigen Stillstand der Wirtschaft angeordnet.
Das war der schwierigste Moment meiner Karriere: Wir wussten, dass dies dramatische Folgen für die Unternehmen haben würde. Aber dank der Covid-Kredite konnten wir das Schlimmste verhindern.
Nach der Ankündigung der Hilfen konnten die Unternehmen sofort Geld erhalten. In anderen Ländern war das nicht der Fall. Die Schweiz braucht vielleicht für gewisse Dinge etwas länger, aber im entscheidenden Moment wissen wir, wie wir schnell und effektiv handeln können.
Unter welchem Motto steht Ihr Präsidentschaftsjahr?
Ich habe kein Motto gewählt. Ich habe zu oft erlebt, dass Kollegen eines verkündet haben und es dann aufgrund einer Krise oder eines unvorhergesehenen Ereignisses ändern mussten. Mein oberstes Ziel ist es, Wirtschaft und Politik miteinander zu versöhnen.
Den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass wir trotz der veränderten Welt auf uns selbst vertrauen können: Die Schweiz verfügt über gute Voraussetzungen. Und vor allem auf die Bevölkerung zugehen, um ihre Anliegen anzuhören und ihr zu erklären, was wir tun.
Ab Januar werden Sie die Sitzungen des Bundesrats leiten. Wie bereiten Sie sich auf diese Aufgabe vor?
Der Vorteil ist, dass ich bereits über ein Jahr Erfahrung als Bundespräsident verfüge, die ich in einem aufgrund von Covid besonders schwierigen Kontext gesammelt habe.
Wir hatten lange Sitzungen. Ich habe meine Kollegen manchmal bis vor Mitternacht angerufen, um sie vorzubereiten. Der Druck war enorm. Heute funktioniert das System besser: Die Statistiken, die wir veröffentlichen werden, zeigen, dass wir mit weniger Arbeitsstunden auf viel mehr parlamentarische Vorstösse reagieren konnten.
Wir haben an Effizienz gewonnen, und ich hoffe, dass dies so weitergeht, auch wenn es sicherlich weiterhin Herausforderungen geben wird.
Steckbrief: Guy Parmelin
Guy Parmelin ist seit 2015 Mitglied des Bundesrats. Zunächst leitete er das Verteidigungsdepartement, bevor er 2019 die Leitung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung übernahm. 2021, mitten in der Covid-19-Pandemie, hatte er bereits einmal das Amt des Bundespräsidenten inne.
Guy Parmelin wurde 1959 in Bursins im Kanton Waadt geboren und stammt aus einer Familie von Landwirten und Winzern. Nach einer Ausbildung zum Landwirt erwarb er einen eidgenössischen Meistertitel im Weinbau und übernahm den Familienbetrieb. 2003 zog er als Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP) in den Nationalrat ein. Auf internationaler Ebene machte er sich einen Namen, als er 2021 den Gipfel zwischen Joe Biden und Wladimir Putin in Genf ausrichtete.
Guy Parmelin ist bekannt für seinen direkten Stil, seinen Humor und seine Volksnähe. Der Wirtschaftsminister, der seinen Tag um 5:30 Uhr beginnt, ist auch der Frühaufsteher unter den Bundesräten. Er führt ein zurückhaltendes Familienleben mit seiner Frau, seinen Neffen und Nichten und seinem über 90-jährigen Vater.
Editiert von Balz Rigendinger, aus dem Französischen übertragen mit Hilfe von Deepl: Marc Leutenegger
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