Bürgerliches Komitee gegen Kapitalgewinn-Steuer
Wirtschaftsfeindlich, überflüssig, wenig ergiebig und kompliziert: Hart geht das bürgerliche Nein-Komitee mit der Kapitalgewinnsteuer ins Gericht, über die Volk und Stände am 2.Dezember entscheiden.
Das Komitee «Nein zur schädlichen Kapitalgewinnsteuer» zählt über 130 eidgenössische Abgeordnete der drei bürgerlichen Gross-Parteien FDP, SVP, CVP und der Liberalen. Es hat am Freitag in Bern seine Argumente gegen die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschafts-Bundes (SGB) präsentiert.
Ein Bumerang für die Wirtschaft
Die Forderung nach einer neuen Steuer liege quer in der Landschaft, sagte Ständerätin Helen Leumann (FDP/LU). Mit dem Anstieg ihrer Fiskalquote habe die Schweiz bereits Standortvorteile eingebüsst. «Die Initiative ist ein Schnellschuss aus einer Zeit mit hoher Arbeitslosigkeit, hohen Staatsdefiziten und florierender Börse».
Laut Nationalrätin Barbara Polla (LPS/GE) und Nationalrat Caspar Baader (SVP/BL) trifft die Kapitalgewinnsteuer die ganze Wirtschaft, insbesondere aber den Mittelstand und die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Polla sprach von einem «Anreiz zum Nichtinvestieren», Baader von einem «Bumerang für die Sicherung unserer Arbeitsplätze».
Kollision mit Vermögenssteuer
Nationalrat Felix Walker (CVP/SG) wandte sich gegen das Argument, dass andere europäische Länder und die USA eine Kapitalgewinnsteuer hätten. Die Steuer sei in diesen Ländern weit weniger rigid. Vor allem aber würden – anders als in der Schweiz – private Vermögen überhaupt nicht oder nur bedingt besteuert.
Bei der Einführung der Kapitalgewinnsteuer müssten konsequenterweise die kantonalen Vermögenssteuern und die Stempelabgaben auf Wertpapier-Geschäften abgeschafft werden, sagte Walker. Dieser Meinung seien auch die Experten von Bundesrat Kaspar Villiger, auf die sich die Initianten im Namen der Steuer-Gerechtigkeit immer wieder beriefen.
Grosser Aufwand – wenig Ertrag
Laut Walker wird die Kapitalgewinnsteuer statt der erhofften Milliarde «selbst in guten Zeiten» nicht über 500 Mio. Franken abwerfen. Einem sehr fraglichen Ertrag stehe ein enormer bürokratischer Aufwand gegenüber, sagte Baader. Darunter litten nicht nur die Steuerpflichtigen und vorab wiederum die KMU, sondern auch Behörden und Banken.
Gewerkschaftsbund will mehr Steuergerechtigkeit
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte am Donnerstag den Abstimmungskampf für die Kapitalgewinnsteuer-Initiative eröffnet. Das Ja sei nicht nur ein wichtiger Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit, sagte SGB-Präsident Paul Rechsteiner: «Es ist gleichzeitig ein Signal gegen den verhängnisvollen Trend, die Steuerpolitik an den Interessen der Reichen und Privilegierten zu orientieren.»
In der demokratischen Schweiz ertrage es keine neue Aristokratie. «Wer seine Einkünfte über Kapitalgewinn erzielt, muss genauso wie alle anderen einen Beitrag an die Lasten der Allgemeinheit leisten», sagte der sozialdemokratische Nationalrat Rechsteiner.
swissinfo und Agenturen
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