Grüne einstimmig für Energievorlagen und gegen Zuwanderungs-Initiative

Grünen-Präsident Ruedi Baumann plädierte für eine nationale Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Keystone

An ihrer Delegierten-Versammlung in Basel haben sich die Grünen für die Energievorlagen ausgesprochen. Ebenso deutlich lehnten sie hingegen die Zuwanderungs-Initiative ab, die eine Beschränkung des Ausländeranteils auf 18 Prozent fordert.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 24. September über die Energievorlagen und die Zuwanderungs-Initiative forderte Grünen-Präsident Ruedi Baumann Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit.

«Warum nicht in den nächsten Wochen eine nationale Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus?», fragte Baumann am Samstag (26.08.) in seiner Rede vor den Delegierten. Damit könne ein «kraftvolles Zeichen für Toleranz und eine offene Schweiz» gesetzt werden.

Frontal griff der Präsident der Grünen die SVP an: Mit ihrem Ja zur «menschenverachtenden 18-Prozent-Initiative» habe die Partei einmal mehr bewiesen, dass sie nicht mehr in die Schweizer Regierung gehöre.

Zum ersten Mal mache eine Bundesratspartei die Fremdenfeindlichkeit zum politischen Programm, sagte Baumann. Die Geister, welche die SVP gerufen habe, werde sie nun nicht mehr los: «Es sind dies die Folgen jahrelanger Hetzkampagnen gegen alles Fremde, gegen Ausländer, gegen jede Öffnung, gegen Linke und Nette.»

Erwartungsgemäss stiessen die Energievorlagen bei den Grünen auf einhellige Zustimmung. Als Gast an der Delegierten-Versammlung wünschte sich die deutsche Gesundheitsministerin Andrea Fischer den Durchbruch der Vorlagen. In Deutschland setze man auf ähnliche Modelle.

EDU, SD und FPS für Zuwanderungs-Inititative

Zustimmung erhielt die Zuwanderungs-Initiative von den Delegierten der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), den Schweizer Demokraten (SD) und der Freiheitspartei (FPS), die ebenfalls am Samstag (26.08.) tagten.

swissinfo und Agenturen