Hitzige Köpfe in Tunesien
NGO aus der Schweiz und andern Ländern verfolgen das Geschehen am Weltgipfel über die Informations-Gesellschaft mit Argusaugen.
Beunruhigt durch die Einschüchterungsversuche der tunesischen Regierung organisieren die NGO parallel zum Info-Gipfel eine Gegenveranstaltung.
“Dies ist eine neue Form von Weltgipfel,” erklärte Yoshio Utsumi, Generalsekretär des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft, WSIS. “Dieser Gipfel bezieht die Zivilgesellschaft ein und widerspiegelt den Wandel der modernen Welt.” Den WSIS bezeichnete Utsumi als “Gipfel der Lösungen”.
Wolf Ludwig, Sprecher der comunica-ch, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, hat gemischte Gefühle. “Schön, dass Herr Utsumi immer noch an diesen Einbezug glaubt,” erklärt Ludwig gegenüber swissinfo. “Doch für einen Teil des Vorbereitungsgipfels trifft dies keineswegs zu: Die Zivilgesellschaft ist nicht zugelassen.”
Laut Ludwig besteht das Problem vor allem darin, dass die meisten zivilgesellschaftlichen Organisationen von der tunesischen Regierung nicht anerkannt werden. Sie können sich deshalb für die Teilnahme am Gipfel gar nicht registrieren.
“Und das an einem Gipfel im eigenen Land”, sagt er. “Somit ist es die tunesische Regierung, die gegen das Postulat des Einbezugs verstösst und nicht wir.”
Der Bürgergipfel
“Tunesien hat sich in einer Konferenzvereinbarung verpflichtet, akkreditierten Journalisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen Zugang zu den Veranstaltungen zu gewähren”, erklärte UNO-Generalsekretär Kofi Annan in einem offenen Brief an die internationalen NGO.
Doch kürzlich hat die tunesische Regierung Massnahmen getroffen, damit die Zivilgesellschaften und die Privatwirtschaft keine offiziellen Konferenz-Dokumente erstellen können. Damit sinken die Hoffnungen, dass Regierungen und NGO eng zusammenarbeiten und der WSIS in dieser Hinsicht innovativer vorgehen wird als die bisherigen UNO-Konferenzen.
Eine Koalition internationaler NGO hat deshalb beschlossen, parallel zum WSIS einen Gegen-Gipfel zu eröffnen. Dieser “Citizens’ Summit” (CSIS) soll vom 16. bis 18. November in Tunis stattfinden.
Damit will der CSIS seine Solidarität mit der lokalen Zivilgesellschaft bekunden und die wichtigsten Themen des Informations-Gipfels aus der Sicht der zivilen Bevölkerung angehen.
Sonderbeobachter
Die Schweizer NGO haben die tunesische Einschüchterungspolitik am eigenen Leib erfahren, als die comunica-ch an der PrepCom-3 in Genf ein privates Treffen mit Kolleginnen und Kollegen der unabhängigen Zivilgesellschaft Tunesiens veranstalten wollte.
Ludwig erklärte, dieses Treffen sei wiederholt von Leuten gestört worden, die der tunesischen Regierung nahe stünden. Als sie nicht hereingelassen wurden, versuchten sie, das Treffen zu verhindern.
Comunica-ch reagierte mit einem offiziellen Protestschreiben an den Direktor des WSIS-Exekutivsekretariats.
Stolperstein Einreise
Die NGO sind sich der Gefahr bewusst, dass das Hauptthema des Gipfels, nämlich die Überbrückung des digitalen Grabens, in den Hintergrund rücken könnte, wenn der Akzent zu sehr auf die Menschenrechtslage in Tunesien gelegt wird.
“Die UNO hat einen Fehler begangen”, meinte Julien Pain, Leiter des Bereichs Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. “Für einen Gipfel, der den digitalen Graben zum Hauptthema hat, hätte sie nicht Tunesien als Gastland wählen sollen. Die Leute werden natürlich über die Meinungsfreiheit reden. Sie ist in Tunesien ein Problem.”
Laut Wolf Ludwig hat die kanadische Delegation nach Abschluss der PrepCom-3 erklärt, dass die tunesische Regierung ihre Bereitschaft signalisieren müsse, diese Themen aufzugreifen. Sonst laufe sie Gefahr, einen Gipfel über statt in Tunesien zu haben.
Was die NGO in Tunis betrifft, hat Ludwig Bescheidenes im Sinn: Er sei schon froh, wenn er überhaupt ins Land kommen könne. “Ein Szenario besteht darin, dass wir gar nicht hereingelassen werden. Sie kennen unsere Namen und können uns am Flughafen von Tunis einfach heimschicken.”
swissinfo, Thomas Stephens
(Übertragung aus dem Englischen: Maya Im Hof)
Vom 16. – 18. November 2005 findet in Tunis die zweite Etappe des Welt-Informations-Gipfels statt.
Parallel dazu organisieren Gruppierungen der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft einen Bürgergipfel mit Podiumsdiskussionen und Präsentationen, den so genannten “Citizens’ Summit”.
Staatschefs werden die Gelegenheit haben zu öffentlichen Debatten mit Köpfen aus privat-wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Kreisen.
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