Rezession hinterlässt Spuren im Bundeshaushalt

Für das nächste Jahr schätzt der Bundesrat das Defizit in den Bundesfinanzen auf 2,4 Milliarden. Bis 2013 dürften es 4 Mrd. Franken werden. Für diesen Herbst ist ein Sanierungskonzept vorgesehen.

Im Budget des Bundes für 2010 stehen Einnahmen von 58,1 Milliarden Ausgaben von über 60 Mrd. Franken gegenüber. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden damit eingehalten.

Erste Priorität hat für den Bundesrat aber beim Voranschlag die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Mit den bisher beschlossenen und beantragten Konjunkturmassnahmen wird deshalb der Spielraum der Schuldenbremse voll ausgeschöpft.

In den Finanzplanjahren 2011 bis 2013 sei diese Einhaltung der Bremsvorgaben hingegen nicht mehr der Fall, wie das Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte. Wegen der Steuerreformen rechnet der Bund für diese Periode mit beträchtlichen Mindereinnahmen.

Der Bundesrat sieht deshalb – basierend auf den im Herbst vorliegenden neuesten Konjunkturprognosen – zusätzlich zur laufenden Aufgabenüberprüfung ein umfassendes Bereinigungskonzept vor.

swissinfo.ch und Agenturen