Schweiz unterstützt die Demokratisierung in Irak
Die Schweiz will den demokratischen Prozesses in Irak weiter unterstützen und verstärken.
Dies sagte am Mittwoch die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Ende der internationalen Irak-Konferenz in Brüssel
Über 80 Länder haben dem Irak ihre Unterstützung zugesagt. Die von der EU und den USA organisierte Irak-Konferenz in Brüssel forderte die Regierung in Bagdad auf, die sunnitische Minderheit stärker an der Macht zu beteiligen.
Die gravierende Sicherheitslage und die Menschenrechtssituation beunruhigt auch die Schweiz sehr, wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey am Mittwoch in Brüssel sagte.
Mehr Sicherheit durch Integration
An der internationalen Konferenz in Brüssel ging es um den gesamten politischen und wirtschaftlichen Übergansprozess des Irak hin zu einem demokratischen, stabilen Staat.
Die verfassunggebende Versammlung des Irak hatte vergangene Woche zugesichert, Sunniten aufzunehmen.
Diese Haltung begrüssten auch die Konferenzteilnehmer in Brüssel. “Die Teilnehmer erneuerten die internationale Partnerschaft mit dem Irak, unterstützen seine wirtschaftliche Erholung und wollen ihm helfen, die Herrschaft des Gesetzes und die öffentliche Ordnung herzustellen”, steht in der Schlusserklärung der Konferenz.
Schweiz erfreut über Rolle der UNO
Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey freute sich über die breite internationale Unterstützung. Es sei zudem erfreulich, dass die UNO eine immer grössere Rolle im Übergangsprozess des Irak spiele, ergänzte sie.
Roberto Balzaretti, diplomatischer Berater im Aussendepartement EDA beschreibt den möglichen Schweizer Beitrag an den Irak gegenüber swissinfo: “Wir werden, wenn der Irak unsere Sachkenntnisse braucht, bei der Erarbeitung einer neuen Verfassung helfen.”
Die Schweiz werde ihren Beitrag leisten, “wenn der Irak von unserer Erfahrung mit der direkten Demokratie und dem Föderalismus profitieren möchte”, sagte Balzaretti.
Weiter unterstütze die Schweiz nichtstaatliche Organisationen, die im Gebiet der humanitären Hilfe tätig sind. Für die humanitäre Hilfe wird die Schweiz auch in diesem Jahr rund zwei Mio. Franken ausgeben. Im Verbindungsbüro in Bagdad werden aus Sicherheitsgründen weiterhin bloss zwei Schweizer Diplomaten tätig sein.
swissinfo und Agenturen
Die Schweiz unterhält in Irak ein Verbindungsbüro, jedoch wegen der prekären Sicherheitslage kein Kooperationsbüro.
Die Schweiz unterstützt auf multilateraler Ebene internationale Hilfsprogramme, vor allem der UNO.
Der Bund hat sich 2004 mit 1,7 Mio. Franken engagiert, im laufenden Jahr sind es 2 Mio.
Davon sind 500’000 Franken für das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge reserviert.
Anschliessend an die Konferenz reiste Aussenministerin Calmy-Rey in die Ukraine, wo sie am 23. und 24. Juni an der Regionalkonferenz der Schweizer Botschafter weilt.
In Kiew wird Calmy-Rey auch Gespräche mit ihrem urkainischen Amtskollegen Boris Tarassiouk führen.
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