Schweizer Friedenstruppen dürfen im Ausland Waffen tragen

Bei UNO- oder OSZE-Mandaten (hier in Bosnien) dürfen sich Schweizer Truppen künftig auch bewaffnen. Keystone

Schweizer Friedenssoldaten im Ausland dürfen sich nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandates zum Selbstschutz bewaffnen. Der Nationalrat schloss sich am Dienstag (26.09.) bei der Militärgesetz-Revision dem Ständerat an. Ein Referendum scheint sicher.

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass für einen friedensförderden Einsatz auch die Zustimmung der betroffenen Staaten genügen soll. Der Ständerat strich dies aus neutralitäts- und abstimmungstaktischen Gründen. Der Nationalrat folgte ihm im Einverständnis mit Bundespräsident und Verteidigungsminister Adolf Ogi.

Kein Peace Enforcement

Anträge von linker und grüner Seite, nur Einsätze zur Friedenserhaltung», nicht aber zur «Friedensförderung», zuzulassen, wurden mit Zweidrittelsmehrheit verworfen. Fernand Cuche (Grüne/NE) und Valérie Garbani (SP/NE) befürchteten, dass Friedensförderung auch die Beteiligung an friedenserzwingenden Aktionen ermögliche.

Verteidigungsminister Ogi trat dieser Interpretation entgegen. Der Bundesrat habe die Absicht, nur Sanitäts-, Transport-, Genie- und andere Logistik- und Unterstützungs-Aufgaben zu übernehmen. Die Mitwirkung an Friedenserzwingung (Peace Enforcement) sei ausgeschlossen.

Risiken mittragen

Respektiert werde in der Welt nur, wer solidarisch bei der Bewältigung gemeinsamer Aufgaben mitwirke, sagte Ogi. Es gehe um die Frage, ob die Schweiz so viel wie ihre Partner tue, um Stabilität, Sicherheit und Frieden zu sichern. Bezahlen allein genüge nicht. Es brauche die aktive Beteiligung bei der Friedenssicherung.

Nur wer Risiken mittrage, werde als solidarisch anerkannt, sagte Ogi. Deshalb möchte der Bundesrat bei friedensunterstützenden Operationen mitwirken, die neutralitätspolitisch unbedenklich seien. Es sei unverantwortlich, Soldaten ins Ausland zu schicken, die nicht zum Selbstschutz bewaffnet werden könnten.

Referendum beschlossene Sache

Ogi sicherte Barbara Haering (SP/ZH) zu, dass er die Einsetzung einer ausserparlamentarischen Kommission prüfen werde, welche die Einsätze zur Friedensförderung begleiten soll: «Aber erpressen Sie mich nicht weiter, damit sie beim Referendum nicht mitmachen müssen.»

Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) sind gewillt, das Referendum zu ergreifen. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) wollte die Differenzbereinigung abwarten und wird am 8. Oktober entscheiden. Die Volksabstimmung würde im ersten Halbjahr 2001 stattfinden.

swissinfo und Agenturen