Schweizer Unterstützung für Genfer Initiative

Der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler (Mitte) mit Abraham Burg, Knesset-Mitglied (r.) und Nazmi Al Ju'beh von der Universität Bir Zeit. Keystone

Die Initiative von Genf wird zum realistischsten Szenario von allen möglichen Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern.

Dies ist die Botschaft, welche Initianten und Schweizer Diplomatie in Genf ein Jahr nach der Lancierung dieses virtuellen Abkommens verbreitet haben.

Die Überzeugung ist intakt, der Glaube unerschütterlich. Dies sind die Gefühle, die einige der massgeblichen Promotoren der Genfer Initiative ausdrücken. Zum einjährigen Jubiläum dieses Friedensabkommens haben sie die klare Unterstützung der Schweiz erhalten.

An einem Empfang des Schweizer Presseclubs in Genf hat die israelisch-palästinensische Delegation diese Woche hauptsächlich auf die Wirkung des ausgehandelten Dokuments hingewiesen.

Es ging darum, zu zeigen, dass ein Friedensabkommen erreichbar ist – auch mit tabuisierten Fragen wie der Stellung von Jerusalem und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge.

“Die Konfrontationen der letzten Jahre haben die Positionen in beiden Lagern polarisiert”, sagte der Palästinenser Nazmi Al Ju’beh von der Universität Bir Zeit. “Die Genfer Initiative erlaubt uns, zu einer realistischen Politik zurückzukehren und unserem Volk zu erklären, was wir bei zukünftigen Verhandlungen nüchtern betrachtet erreichen können.”

Ähnlich sieht es der Israeli Abraham Burg, früherer Präsident der Knesset. “Die Genfer Initiative markiert den Beginn eines Prozesses zwischen zwei Partnern, die sich respektieren. Konkret hat sie unseren zwei Völkern und dem Rest der Welt die Umrisse des Friedens aufgezeigt.”

Zustimmung der Bevölkerung

Der Text hatte eine grosse Wirkung. Nachdem er grossflächig in Israel und den palästinensischen Territorien verteilt wurde, habe er eine Debatte innerhalb der Bevölkerung lancieren können, betonten mehrere Redner.

Denn ein Friedensabkommen sei nur realisierbar, wenn es von der Bevölkerung gutgeheissen werde, seien sie nun Israelis oder Palästinenser.

Der Schweizer Botschafter Urs Ziswiler, Chef der Politischen Abteilung des Aussenministeriums EDA, erinnerte daran, dass dieses Dokument bereits den Premierminister Ariel Scharon zu seinem Rückzugsplan aus dem Gazastreifen angestossen habe.

“Doch die USA und die EU haben letzthin wiederholt, dass dieser Rückzug nur eine erste Etappe sein kann”, unterstrich Ziswiler.

Unterstützung der Schweiz

Auf jeden Fall werde die Schweiz die Genfer Initiative und ihre unermüdlichen Vorkämpfer auch künftig voll unterstützen.

“Wir werden weiterhin mit unseren Partnern zusammenarbeiten. Das heisst mit der Koalition für den Frieden auf palästinensischer und der Genfer Initiative auf israelischer Seite.”

Die nächste Phase wird eine Kampagne namens “Wir haben einen Partner” sein. Sie wird im palästinensischen Fernsehen und in israelischen Kinos ausgestrahlt werden.

Doch das ist noch nicht alles. Die Schweiz hat zudem eine internationale Organisation zur Unterstützung der Genfer Initiative geschaffen. “33 Länder sind dabei, davon 8 arabische. Das nächste Treffen wird im März oder April stattfinden, wahrscheinlich in Genf”, erklärt der Botschafter.

Auf finanzieller Ebene ist die Schweiz mit Beiträgen von 3,5 Mio. Franken der grösste Geldgeber der Initiative. Nächstes Jahr sollen zusätzliche 2 Mio. beigesteuert werden.

Einziger Wermutstropfen an diesem Jubiläum war der Rücktritt des Genfer Professors Alexis Keller aus dem Unterstützungskomitee. Laut Ziswiler hat die Demission eines der Väter des israelisch-palästinensischen Abkommens jedoch nichts mit Meinungsverschiedenheiten mit andern Mitgliedern des Komitees oder mit der Schweizer Diplomatie zu tun.

swissinfo, Frédéric Burnand, Genf
(Übertragen aus dem Französischen: Christian Raaflaub)

Fakten

Das Budget der Genfer Initiative beträgt 9,1 Mio. Fr.
Die Schweiz steuerte bisher 3,5 Mio. Fr. bei; 2005 weitere 2 Mio. Fr.
Die Schweiz lässt sich ihr Engagement im Nahen Osten jährlich 28 Mio. Fr. kosten