UNO-Reform: Schweiz will Debakel abwenden
Zusammen mit Schweden, Holland und Neuseeland will die Schweiz im Streit um die UNO-Reform schlichten. Knackpunkt ist der Sicherheitsrat.
Uneinigkeit besteht besonders über Grösse und Vetorechte des wichtigsten UNO-Gremiums. Am Wochenende wird fieberhaft nach einem Kompromiss gesucht.
Über die dringend nötigen Reformen der Vereinten Nationen (UNO) herrscht bei den Verhandlungen am Hauptsitz in New York nach wie vor keine Einigkeit. Deshalb werden über das Wochenende am East River Gespräche über mögliche Kompromisse geführt.
Zwölfjährige Diskussion
Zusammen mit Schweden, Holland und Neuseeland hat die Schweiz mögliche Formulierungen für Vertragsparagraphen ausgearbeitet. Sie sollen helfen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit hinter einen Vorschlag zu vereinen.
Die Vorschläge beträfen Arbeitsmethoden, das Vetorecht und die Einführung einer Revisionsklausel, die die Mitgliedschaft nach zehn Jahren wiederbeurteile, sagte der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer vor Medienvertretern am Freitag. So könnten Ratsmitglieder auch wieder abgewählt werden.
Drei Entwürfe
In New York stehen hauptsächlich drei Entwürfe zur Debatte, die nach zwölf Jahren Diskussion zu einer Reform des Sicherheitsrates als wichtigstes UNO-Gremium führen sollen. Das Problem: Alle Vorschläge sind umstritten.
Die G4 genannte Gruppe aus Brasilien, Deutschland, Indien und Japan schlägt vor, dass neu zwei noch zu bestimmende afrikanische Staaten ständige Ratssitze erhalten. Die G4, die bereits auf eine entsprechende Ausweitung des Vetorechts verzichtet hat, will ihren Resolutionstext bald zur Abstimmung bringen.
Dieser Variante weht aber ein scharfer Wind entgegen: Die “Grossen” USA, China und Russland lehnen sie ab. Die USA ihrerseits möchten den Sicherheitsrat um zwei ständige und drei nichtständige Mitglieder erweitern.
Knackpunkt Vetorecht
Ein weiterer Vorschlag stammt von der Afrikanischen Union (AU): Der Sicherheitsrat soll um afrikanische Staaten erweitert werden, die auch ein Vetorecht erhielten. Diese Variante gilt aber bei der UNO als nicht mehrheitsfähig.
Auch die Schweiz hat sich gegen die Ausweitung des Vetorechts ausgesprochen. Finden die beiden Parteien einen Kompromiss, drängen sie eine dritte Gruppe, der unter anderem Italien, Pakistan und Mexiko angehören, ins Abseits. Diese Länder wollen den Rat lediglich um zehn rotierende Sitze vergrössern.
Die UNO hat 191 Mitglieder. Der UNO-Sicherheitsrat setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen. Davon sind fünf permanent, nämlich China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA.
Diese können jeden Vorschlag, der vor den Rat kommt, durch ein Veto blockieren. Die anderen zehn Mitglieder werden von den 191 Ländern für jeweils zwei Jahre gewählt.
swissinfo und Agenturen
3. März 2002: Ja von Volk und Ständen zu einem UNO-Beitritt der Schweiz.
10. September 2002: Beitritt der Schweiz zur UNO.
Von 1948 bis 2002 war die Schweiz Beobachterin bei den Hauptorganen der UNO.
Sie war bereits Mitglied aller UNO-Sonder-Organisationen sowie bei vielen Fonds, Programmen und Instituten.
Hauptanliegen der Schweiz bei der UNO: Förderung und Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Knackpunkt der UNO-Reform ist die neue Zusammensetzung des UNO-Sicherheitsrates.
Zusammen mit Schweden, Holland und Neuseeland will die Schweiz in diesem Streit vermitteln eingreifen.
Die Mediatoren wollen eine Klausel einbringen, nach der die Zusammensetzung des Gremiums alle zehn Jahre neu überprüft werden soll.
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