USA für Maurer kein verlässlicher Verhandlungspartner

In einem Interview der Zeitung Sonntag wirft Verteidigungsminister Ueli Maurer im Zusammenhang mit dem Steuerstreit der US-Regierung vor, "kein idealer und verlässlicher Verhandlungspartner" zu sein.

Auf die Schweizer Verhandlungstaktik im Falle der Steueramtshilfe und der UBS-Affäre in den USA angesprochen, sagte Maurer: «Wenn man feststellt, dass es bei uns nicht optimal läuft, müsste man gleichzeitig festhalten, dass die Regierung Obama keineswegs ihren Tritt gefunden hat.»

Die Schweiz könnte deshalb auch den Spiess umdrehen und sagen, mit einer Regierung, die sich derart in Schwierigkeiten gebracht habe, sei es einfach fast unmöglich zu verhandeln. «Eine solche Regierung ist nun mal kein idealer und verlässlicher Verhandlungspartner», sagte Maurer gegenüber der Zeitung Sonntag.

Es sei logisch, dass sich die Regierung nun aufs Kritisieren von anderen Staaten konzentriere, um vor den innenpolitischen Problemen abzulenken.

Die Schweiz müsse auf das Recht pochen und dürfe in den Verhandlungen mit den USA nicht nachgeben. «Lieber in Anstand verlieren, als den Mächtigen Zugeständnisse machen», sagte Maurer.

Am 19. Juni 2009 paraphierten die USA und die Schweiz ein Doppelbesteuerungsabkommen.

Das US-Justizministerium hält an der Klage gegen die UBS fest. In seiner Eingabe an das Gericht in Miami unterstützt das Ministerium die Steuerbehörde, welche die UBS mit der Klage zur Herausgabe der Daten zu 52’000 Konten zwingen will. Die Anhörung vor Gericht ist auf den 13. Juli angesetzt.

swissinfo.ch. und Agenturen