Von der Mitte an die Pole

Die Polarisierung nimmt zu. Keystone

Die Nationalratswahlen haben die Lager weiter polarisiert und eine Umschichtung bei den Bürgerlichen gebracht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) fordert nach ihrem historischen Wahlsieg einen zweiten Sitz im Bundesrat.

Der überwältigende Wahlsieg der SVP hat selbst Fachleute erstaunt. “Es ist ein überraschendes Resultat für die SVP”, so der Politikwissenschafter Andreas Ladner gegenüber swissinfo. Es sei somit “der richtige Moment”, um einen zweiten Bundesratssitz zu fordern.

Der SVP ist es ernst: “Wir wollen Verantwortung übernehmen”, sagte Präsident Ueli Maurer. Christoph Blocher drohte: “Wenn das Parlament nur einen wählen sollte oder zwei andere, dann wird die SVP ganz in die Opposition gehen.”

Dies samt ihrem derzeitigen Bundesrat Samuel Schmid. Dieser wurde am Samstag informiert. Er habe jedoch “noch keinerlei Zusicherung im Hinblick auf diese Strategie gegeben”, hiess es aus seinem Departement. Die Bundesratswahl findet am 10. Dezember statt.

Heftige Reaktionen

Verärgert reagierten die anderen Parteien auf das Vorpreschen der SVP. Die Partei liesse sich mit ihrer Art der Politik nicht stärker in die Regierung mit ihrem Kollegialitätsprinzip einbinden, hiess es. Schon einmal, 1999, hätte Blocher für den Bundesrat kandidiert – und sei kläglich gescheitert.

Blocher ist sich des Risikos bewusst: “Das ist selbstverständlich ein grosses Risiko. Doch es ist etwas, das man auf sich nimmt.”

Nach der Forderung der SVP gingen die Emotionen teilweise hoch. Die Parteichefs debattierten mit einer Vehemenz, wie sie noch selten zu hören war. Von Erpressung und Diktat war die Rede.

Die Grünen forderten gar, die SVP müsse gänzlich aus dem Bundesrat gedrängt werden. Co-Präsidentin Ruth Genner könnte sich “durchaus einen grünen Sitz vorstellen”.

Für führende Politologen ist der Anspruch der SVP gerechtfertigt, so eine Umfrage der Agentur AP. Hanspeter Kriesi stellt aber die Person von Christoph Blocher in Frage. Falls sich Blocher nicht ans Kollegialitätsprinzip halte, “sprengt er das politische System”, so Kriesi.

Blockiert sich das Parlament?

Die Rechte ist stärker geworden, die Linke aber auch. Das linksgrüne Lager, namentlich die Grüne Partei, konnte vom Einbruch der bürgerlichen Mitte profiteren.

Es wird im neuen Parlament wohl noch schwieriger werden, Lösungen zu finden. Denn Kompromisse sind in der Schweizer Politik zwingend, nicht zuletzt wegen der Möglichkeit des Referendums.

Dies befürchten denn auch die beiden unterlegenen Parteichefs. “Wie wir zu Lösungen kommen sollen, bleibt die grosse Frage”, sagte FDP-Chefin Christiane Langenberger gegenüber SF DRS. Und CVP-Präsident Philipp Stähelin doppelte nach: “Es wird mit Sicherheit nicht einfacher, zu politisieren.”

Unzufriedenheit fördert Polarisierung

Einen möglichen Grund für die Polarisierung sieht der Politologe Hans Hirter in der Unzufriedenheit: Viele Leute würden die Wahlen als Protest-Kundgebung benützen. Extreme würden daher eher gewählt.

Viele Wählende waren bei brennenden Themen wie Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise nicht mit der Politik des Parlamentes einverstanden. Aber auch der Zustand der Umwelt (Grüne) oder das Asylwesen (SVP) haben wohl Stimmen gebracht.

Das SRG-Wahlbarometer war bereits vor einem Jahr zum Schluss gekommen, dass entscheidend sei, in welchem Klima die Wahlen stattfinden würden. “Je polarisierter es ist, desto eher steigt die Beteiligung, was die Pole begünstigt und das Zentrum benachteiligt.” Dies hat sich nun bestätigt.

Der Wahlkampf scheint keine grosse Wirkung gezeigt zu haben. Keine Partei hatte sich an heissen Themen wie der Europafrage oder der inneren Sicherheit die Finger verbrennen wollen. Abgesehen von einigen Ausrutschern auf kantonalen Plakaten ist der Wahlkampf denn auch eher still und brav über die Bühne gegangen.

Siegeszug in der Romandie

Überraschend massiv setzte die SVP ihren Vormarsch in der Romandie fort. In allen Westschweizer Kantonen konnte sie zulegen, dies jeweils auf Kosten der anderen beiden bürgerlichen Parteien FDP und CVP. Die SVP wird mit diesem Erfolg definitiv zu einer nationalen Partei.

In Genf hat sie bei ihrem ersten Wahlantritt laut Hochrechnung sogar gleich zwei der neun Sitze gewonnen. In der Deutschschweiz hat sich ihr Vormarsch verlangsamt, in ihren Stammlanden Zürich hat sie einen Sitz verloren.

In Luzern konnte die SVP den Sitz der abtretenden CVP-Nationalrätin Rosmarie Dormann erobern. Der Emmener Grossrat und Kantonalpräsident Felix Müri zieht für die SVP in den Nationalrat.

Grüne Sitzgewinne als Überraschung

Auf der linken Seite ist vor allem die Grüne Partei Siegerin. Sie erreicht mit vier neuen Sitzen nun eine Stärke von 13 Vertreterinnen und Vertreter im Parlament. Wenn man den Zuger Sitz von Josef Lang Sozialistisch-Grünen Alternative (SGA) dazu zählt, sind es gar 14.

Die Grünen haben sich damit neben der SP als eigenständige Kraft behauptet. Ein Erfolg, der wohl auch auf den Jahrhundert-Sommer und das Ozonloch zurückzuführen ist.

SP leicht verbessert

Die SP seinerseits hat sich in der Deutschschweiz verbessert und ist in der Westschweiz stabil geblieben. In Basel schaffte sie es sogar, ihre drei Sitze zu halten. Weil Basel auf Grund der Einwohnerzahlen einen Sitz weniger erhielt, hält sie dort somit die absolute Mehrheit der neu 5 Sitze.

Auch im Ständerat hatte die Basler SP eine gute Hand: Der Sitz ging an SP-Frau Anita Fetz. Ausserdem zieht in Bern mit Simonetta Sommaruga erstmals seit Jahrzehnten eine SP-Vertreterin in die Kleine Kammer ein.

swissinfo, Christian Raaflaub