Bundesrat gegen Kompass-Initiative und auch gegen Gegenentwurf
Der Bundesrat wird dem Parlament die Kompass-Initiative ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen.
(Keystone-SDA) Er begründet diesen Entscheid laut einer Mitteilung mit der Aussage, Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament hätten das Kernanliegen der Volksinitiative in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt.
Die Volksinitiative «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz – keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)» will, dass sämtliche Staatsverträge, welche die Übernahme von wichtigen Recht setzenden Bestimmungen vorsehen, von Volk und Ständen gutgeheissen werden müssen.
Letztlich will das Initiativkomitee damit erreichen, dass die neuen Verträge der Schweiz mit der EU auch dem Ständemehr unterstellt werden. Getragen wird das Volksbegehren von einer Gruppe von Unternehmern um die Gründer des Asset-Management-Unternehmens Partners Group mit Sitz in Baar ZG.
