Bundesrat will Steuerverhandlungen mit Frankreich aussetzen

(Keystone-SDA) Bern – Der Bundesrat will die Steuerverhandlungen mit Frankreich aussetzen. Er reagiert damit auf die gestohlenen und an Frankreich ausgelieferten Kundendaten.
Dass illegal erworbene Informationen in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz vor den Bundeshausmedien.
Mit den illegal erhaltenen Daten fordere Frankreich erleichterte Amtshilfe. Diese sei nach dem bisherigen DBA nicht möglich. Er werde nun dem Parlament beantragen, das Prozedere über das bereits ausgehandelte neue DBA, das die erleichterte Amtshilfe beinhaltet, auszusetzen.
Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf kündigte ihrerseits an, man werde eine Protestnote nach Frankreich abschicken.