CH/Bundesrat genehmigt totalrevidiertes Epidemiengesetz – Bessere Vorbereitung

Bern (awp/sda) – Die Schweiz will sich besser wappnen gegen übertragbare Krankheiten wie SARS und Schweinegrippe. Das revidierte Epidemiengesetz regelt die Kompetenzen neu; der Bund soll die strategische Führung übernehmen. In Kraft treten sollen die neuen Vorschriften 2013.
Der Bundesrat stellte am Freitag die Botschaft zum totalrevidierten Epidemiengesetz dem Parlament zu. Das geltende Gesetz von 1970 entspricht den heutigen Rahmenbedingungen nicht mehr. In den vergangenen 40 Jahren veränderten sich die Praxis bei der Bekämpfung von Epidemien und das Leben der Menschen.
Gesetzliche Lücken und Schwachstellen zeigten sich im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003 und die Schweinegrippe-Pandemie (H1N1). Die heutigen Gesetzesgrundlagen reichten nicht aus, um Risiken von neu auftretenden Epidemien und deren Verbreitung rechtzeitig zu erkennen, schreibt das Departement des Innern.
Ebensowenig könnten die nötigen Vorbereitungen auf Epidemiewellen getroffen, und auf es könne nicht rasch und wirkungsvoll reagiert werden. Gefährliche Krankheiten sollen mit dem totalrevidierten Gesetz effizienter und wirksamer erkannt, überwacht, verhütet und bekämpft werden können.
Nationale Programme – etwa für Impfungen – werden gemäss dem Gesetzesentwurf unter der Federführung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) erarbeitet. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Dritten soll klarer festgelegt werden. Zu diesem Zweck wird ein ständiges Koordinationsorgan geschaffen.
In ausserordentlichen Lagen wird zusätzlich ein Einsatzorgan eingesetzt. Weiter werden Massnahmen zum Gesundheitsschutz nach dem Ausbruch einer Epidemie festgesetzt, etwa für Veranstaltungsverbote und Quarantäne. Die Zusammenarbeit mit dem Ausland wird besser auf die internationalen Vorschriften abgestimmt.
Die 2009 ausgebrochene Schweinegrippe-Pandemie zeigte die Lücken der schweizerischen Gesetzgebung. Eine externe Evaluation zeigte nach Angaben des BAG, dass Bund und Kantone ungenügend zusammenarbeiteten, sowohl bei der Vorbereitung wie auch bei Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von H1N1.
Bei der Verteilung des Schweinegrippe-Impfstoffes traten logistische Schwachstellen auf. Und auch bei den Impfempfehlungen hätten sich die beteiligten Stellen besser absprechen sollen. Die Empfehlungen der Auswertung seien bei der Arbeit am neuen Gesetz berücksichtigt worden, schreibt das BAG.
rt