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Zürich (awp/sda) - Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz (MV) zieht mit einem Bündel von Massnahmen gegen die seiner Meinung nach hohen Mieten und die Verdrängung breiter Bevölkerungsschichten aus den Zentren ins Feld. Das letzte Wort hat die Verbandskonferenz, die Ende Mai tagt.
Erreichen will der MV seine Ziele mit diversen staatlichen Eingriffen. So soll beispielsweise das Geldwäschereigesetz auf den Immobiliensektor ausgedehnt werden. Immobilienmakler und Notare, welche einen Liegenschaftenverkauf beurkunden, sollen künftig derselben Sorgfaltspflicht unterstehen wie Finanzintermediäre.
Zudem soll laut einer MV-Mitteilung vom Mittwoch die Lex Koller beibehalten werden. Damit könne verhindert werden, dass ausländische Fonds und finanzstarke ausländische Personen auf dem Schweizer Wohnungsmarkt Geld anlegten ohne hier zu wohnen.
Weiter verlangt der MV, dass Bund, Kantone und Gemeinden in ihre Regelwerke Vorschriften zur Bekämpfung der steigenden Mieten einbauen. Der MV verlangt auch, dass die öffentliche Hand Grundstücke nicht mehr an Meistbietende verkauft, sondern dass Landreserven nur noch an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben werden.
Die im Besitze von Kantonen und Gemeinden stehenden Mietwohnungen sollen laut einer weiteren Idee des MV nach den Grundsätzen der Kostenmiete vermietet werden.
Wenn alle diese vom MV geforderten Massnahmen umgesetzt würden, würde der Mietwohnungsmarkt nicht mehr funktionieren, meint dagegen der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) in einer Stellungnahme. Die Dämonisierung von Renditen auf dem Mietwohnungs- und Bodenmarkt sei falsch.
Eine solche Politik führe dazu, dass Wohnungen nicht mehr in der Qualität und Menge gebaut und vermietet werden, wie sie die Bevölkerung wünsche. Die Kantone und Gemeinden wendeten bei ihren eigenen Wohnungen bereits heute das Prinzip der Kostenmiete an, heisst es in der HEV-Mitteilung weiter. Viele der Wohnungen seien sogar aktiv subventioniert, wenn eine Vollkostenrechnung gemacht werden müsste.
rt

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