CH/TBTF: Bundesrat schickt Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung
Bern (awp) – Der Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf zur Bewältigung der «Too big to fail»-Problematik der Grossbanken in die Vernehmlassung. Gemäss den Gesetzesvorschlägen sollen systemrelevante Banken höhere Eigenmittel halten, strengere Liquiditätsvorschriften erfüllen und ihre Risiken besser verteilen. Der Entwurf stützt sich auf die Anfang November vorgelegten Vorschläge einer Expertenkommission, wie das Eidgenössische Finanzdepartement am Mittwoch mitteilte.
Wie bereits der Expertenvorschlag sieht auch der Gesetzesentwurf vor, dass die Grossbanken so organisiert sein sollen, dass sie auch bei drohender Insolvenz weiterhin systemwichtige Funktionen für die Volkswirtschaft gewährleisten.
Das Instrument der Contingent Convertible Bonds (Coco-Bonds) will der Bundesrat im Bankengesetz mit den neuen Instrumenten Vorratskapital und Wandlungskapital verankern. Um die Ausgabe von Anleihensobligationen und damit auch von Coco-Bonds in der Schweiz zu fördern, schlägt er steuerliche Massnahmen vor. Diese beinhalten die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital sowie Änderungen bei der Verrechnungssteuer.
Ausserdem wurde in den Gesetzesentwurf die Regulierung der Vergütungen von systemrelevanten Banken aufgenommen, die dennoch in irgendeiner Form auf Bundesmittel angewiesen wären. In solchen Fällen müsste der Bundesrat Anpassungen des Vergütungssystems der betreffenden Bank anordnen.
Die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf dauert bis zum 23. März 2011. Die Botschaft des Bundesrates an das Parlament ist für den Frühling 2011 vorgesehen. Damit könne die Vorlage vom Erstrat in der Sommer- und vom Zweitrat in der Herbstsession beraten werden, so der Bundesrat. In Kraft treten könnten die Gesetzesänderungen frühestens anfangs 2012. Um die Umsetzung zu erleichtern sind Übergangsregelungen vorgesehen.
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