Basel: Demonstrations-Verbot für die Weihnachtstage
Die Basler Polizei hat ein Kundgebungsverbot für Samstag (23.12.) und die Weihnachtstage erlassen. Sie reagiert damit auf die Ausschreitungen vom Mittwoch, bei der vier Polizisten und eine Kundgebungs-Teilnehmerin verletzt worden waren.
Untersagt sind gemäss einer Mitteilung vom Freitagabend (22.12.) sowohl
politische Demonstrationen wie Standkundgebungen. Widerhandelnde machen sich strafbar und werden strafrechtlich verfolgt, warnt das Polizei- und Militärdepartement.
Recht auf Weihnachten ohne Gewalt
Die Polizei ruft namentliche türkische und kurdische Personen dazu auf, in ihren Kreisen mit Besonnenheit darauf hinzuwirken, dass Demonstrationen bis auf weiteres unterbleiben. Die Basler Bevölkerung habe ein Recht darauf, Weihnachten als höchstes Fest in ihrem Kulturkreis ungestört, besinnlich und ohne Gewalt verbringen zu dürfen, heisst es weiter.
Das Kundgebungsverbot ist gemäss der Mitteilung eine direkte Folge der Demonstration vom Mittwoch. Bei dieser seien einige türkische und kurdische Agitatoren zusammen mit einzelnen Leuten aus der Basler Chaoten-Szene «mit massivster Gewaltanwendung» gegen die Polizei vorgegangen.
swissinfo und Agenturen
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