Bertossa plädiert für Abschaffung des Bankgeheimnisses

Bertossa: Der Staat darf sich nicht zum Komplizen der Steuerhinterziehung machen. Keystone Archive

Der Genfer General-Staatsanwalt Bernard Bertossa hat sich für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses ausgesprochen, soweit es Steuerdelikte betrifft, die sich auch für andere Staaten nachteilig auswirken. Zudem warf er der Schweiz vor, ihre Aufgaben bezüglich der Geldwäscherei nicht genügend zu erfüllen.

«Als Steuerzahler bin ich schockiert, dass ein Staat zum Komplizen der Steuerhinterziehung wird, wenn ein anderer demokratischer Staat betroffen ist», sagte Bertossa in einem Interview mit dem Berner BUND vom Samstag (03.03.).

Zwischen «Graugeld» aus der Steuerhinterziehung und Schwarzgeld aus kriminellen Quellen lasse sich nicht leicht unterscheiden, begründete der Ermittler seine Haltung. Oft würden die gleichen Netze genutzt, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern.

Bertossa warf der Eidgenossenschaft vor, bezüglich der Geldwäscherei ihre Aufgaben ungenügend zu erfüllen, «sei es mit Absicht, aus Ungeschicklichkeit oder wegen anderer Gründe». Die Geldwäscherei-Meldestelle sei mit dem Abgang ihrer wichtigsten Mitarbeiter «wieder auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen» worden.

In Schutz nahm der General-Staatsanwalt den vor zehn Tagen publizierten Bericht französischer Parlamentarier zum Finanzplatz Schweiz. Im Gegensatz zu den Bundesbehörden finde er den Bericht «nicht besonders polemisch; er hat auf vorhandene Probleme hingewiesen». Ausserdem habe die Schweiz nie anders als auf äusseren Druck gehandelt.

Der Genfer Bernard Bertossa gilt als der profilierteste Geldwäscher-Jäger der Schweiz. Zur Zeit ermittelt er gegen den Ex-Kreml-Verwaltungschef Borodin, der in New York in Auslieferungshaft sitzt. Dabei geht es auch um Schmiergeld-Zahlungen der beiden Tessiner Baufirmen Mabetex und Mercata.

swissinfo und Agenturen