Bund erhält eigene Kriminalpolizei

Das Bundesamt für Polizei (BAP) wird nach dem Willen von Bundesrätin Ruth Metzler zu einem reinen Polizeiamt umgestaltet. Dafür tritt es polizeifremde Bereiche ab und erhält neu eine Bundeskriminalpolizei sowie einen Dienst für Analyse und Prävention.

Bundesrätin Metzler hat am Mittwoch (03.05.) den Bundesrat über die Reorganisation des BAP informiert. Da sie der Neustrukturierung politische Bedeutung zumesse und es sich um keine reine amtsinterne Reorganisation handle, habe sie sich zu dieser Miteinbeziehung des Bundesrats entschlossen, sagte die Justiz- und Polizeiministerin.

Einheitliche Ermittlungstätigkeit

Der wichtigste Entscheid von Bundesrätin Metzler ist die Zusammenfassung aller Ermittlungskompetenzen des Bundes in der neuen Bundeskriminalpolizei (BKP). Diese führt alle gerichtspolizeilichen Vorermittlungs- und Ermittlungsverfahren unter Leitung des Bundesanwalts.

Bisher wurden diese Ermittlungen je nach Delikt durch die Bundespolizei oder durch die Kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes durchgeführt. Laut Metzler bringt die neue BKP die Vorteile einer einheitlichen Ermittlungstätigkeit sowie eines einzigen Ansprechpartners für kantonale und ausländische Polizeikorps.

Lagebild zur inneren Sicherheit

Der neue Dienst für Analyse und Prävention (DAP) schafft aus öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Informationen die Voraussetzungen für die Lagebeurteilung durch den Bundesrat. Er leistet damit laut Bundesrätin Metzler einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz.

Der DAP befasst sich ausserhalb konkreter Ermittlungsverfahren mit den Bereichen Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst und Technologietransfer sowie dem Handel mit Waffen und radioaktiven Materialien. Er führt ein Lagezentrum, das sich auch mit der organisierten Kriminalität, dem Drogenhandel und mit Wirtschaftsdelikten befasst.

Kein Arbeitsstellenverlust

Die neue Groborganisation des BAP wird in den nächsten Monaten verfeinert, wobei die Mitarbeitenden in diesen Prozess miteinbezogen werden sollen. Bundesrätin Metzler bezeichnete die Befürchtungen, das mit der Umstrukturierung Arbeitsstellen verloren gingen, als «unbegründet».

Einige Mitarbeitende der Bundespolizei hatten nach dem Wechsel von Bundespolizei und Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung von der Bundesanwaltschaft ins BAP ihre Sorge über dabei entstandene Synergieeffekte bekundet. Sie wandten sich mit einer entsprechenden Petition an den Bundesrat.

Widmer verlässt BAP

Über die konkreten personellen Folgen des nun beschlossenen und Anfang 2001 in Kraft tretenden Konzepts konnte Bundesrätin Metzler keine Angaben machen. Grundsätzlich werden die Stellen intern ausgeschrieben, wobei zuerst die Führungsebenen besetzt werden sollen.

Der derzeitige Direktor des BAP, Anton Widmer, bezieht ab dem 4. Mai bezahlten Urlaub, um sich auf seine neue berufliche Funktion vorzubereiten. Widmer tritt auf den 1. Oktober 2001 ins Schweizerische Polizeiinstitut in Neuenburg ein, dessen Leitung er am 1. Januar 2002 übernehmen wird.

swissinfo und Agenturen