«Die Maschinenpistolen gingen nicht an Kinder»

Bundesrätin Doris Leuthard wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz Waffen an indische Kindersoldaten liefere. Die Maschinenpistolen würden nur von Erwachsenen bedient, sagte sie in der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens.

Ausgeliefert wurden zehn Maschinenpistolen, die laut Leuthard aber ausschliesslich in den Händen von Polizisten sind. «Sie benötigen diese zum Schutz von VIPs.» Minderjährige seien bei dieser Polizei keine tätig. «Seit 2006 werden dort keine Kinder mehr rekrutiert.»

Laut Leuthard sind die Maschinenpistolen zudem so kompliziert konstruiert, dass ein Kind diese gar nicht bedienen könnte.

Am vergangenen Wochenende war publik geworden, dass der Bundesrat eine Waffenlieferung an die Polizei des indischen Teilstaats Chhattisgarh abgesegnet hatte. Gemäss einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rekrutieren in Chhattisgarh sowohl die Rebellen als auch die Polizei Kindersoldaten.

Die 2500 Auslieferungsgesuche, die jedes Jahr beim Bund eingehen, würden sehr restriktiv beurteilt, betonte Leuthard in der «Arena». «Wir sind die strengsten in Europa.»

So würden seit Dezember 2008 keine Auslieferungen mehr nach Saudi-Arabien, Pakistan und Ägypten mehr genehmigt, weil dort die Menschenrechte systematisch verletzt würden. Geliefert würden nur noch Ersatzteile und die dazugehörige Munition.

Am 29. November wird in der Schweiz über die Volksinitiative gegen Kriegsmaterial-Exporte abgestimmt.

swissinfo.ch und Agenturen