Seilziehen um Tinner-Akten

Die umstrittenen Tinner-Akten sind noch vorhanden. Dass sie vernichtet werden müssen, das steht für Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ausser Frage. Es gehe um Staatssicherheit und um Erpressbarkeit, sagt sie.

Widmer-Schlumpf beharrt auf der bundesrätlichen Verfügungsgewalt über die Akten. Zwischen dem Bundesrat und dem Parlament bestehe keine Differenz über die Tatsache, dass die Vernichtung der «atombombenrelevanten Akten» eine Notwendigkeit sei, sagte sie gegenüber Schweizer Radio DRS. Umstritten sei lediglich der Zeitpunkt.

Hier gebe es einen Ermessensspielraum. Der Zeitplan stehe noch nicht fest. Die Schweiz könne aber nicht unendlich zuwarten. Die Justizministerin deutete in dieser Frage jedoch Diskussionsbereitschaft an. Der Bundesrat sei offen für Gespräche mit den Ratspräsidenten und den Kommissionen.

Zuvor hatte der leitende Untersuchungsrichter Jürg Zinglé im Radio und Fernsehen erklärt, er werde im Streit um die Tinner-Akten keine weiteren Schritte mehr unternehmen. Mit der Sicherstellung des Schlüssel-Tresors habe er «das getan, was uns angemessen schien». Er sei davon ausgegangen, dass mit der Sicherstellung und Versiegelung des Tresors mit den Schlüsseln auch der Bundesrat keinen Zugang mehr zu den Akten habe. Tatsache sei aber, dass sich die umstrittenen Tinner-Akten im «Herrschaftsbereich» der Regierung befänden.

Juristisch liegt der Ball nun beim Bundesstrafgericht. Dieses wird über den Antrag auf Entsiegelung des Schlüssel-Tresors zu entscheiden haben. Entscheide des Bundesstrafgerichtes können anschliessend noch beim Bundesgericht angefochten werden.

swissinfo.ch und Agenturen