Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Mittwoch ...
(Keystone-SDA) – Christophe Tissot mit 146 Stimmen zum neuen Präsidenten des Verwaltungsgerichts gewählt.
– mit 75 zu 74 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein Postulat von Manuel C. Widmer (Grüne/Bern) überwiesen: Der Berner Regierungsrat muss eine kantonale Gesetzesgrundlage für den Schutz des Grundwassers vor TFA prüfen.
– einstimmig eine Motion der Geschäftsprüfungskommission (GPK) überwiesen, die einen zweiten Bericht zum Umbau des bernischen Spitalwesens fordert.
– einstimmig eine Motion von Martin Lerch (SVP/Langenthal) angenommen: Der Regierungsrat solle unverzüglich eine Gesamtstrategie zu den Listenspitälern mit besonderem Fokus auf die Geburtenabteilungen vorlegen.
– mit 76 zu 66 Stimmen ein Postulat von Manuel C. Widmer (Grüne/Bern) abgelehnt, das auf nachhaltiges Handeln in der Medizin abzielte: Die Sterilisation von medizinischen Utensilien solle vereinfacht und die Zahl der Einweg-Instrumente so reduziert werden.
– einstimmig eine Richtlinienmotion von Stefan Jordi (SP/Bern) gegen Fehlanreize bei Angehörigenpflege angenommen.
– mit 93 zu 60 Stimmen eine Motion aus den Reihen von Grünen, EVP, SP, GLP, Mitte, AL und FDP überwiesen, die eine wirksame Bekämpfung von Kinderarmut fordert.
– mit 98 zu 41 Stimmen eine Motion von Regula Bühlmann (Grüne/Bern) abgelehnt, die auf Studiengebühren an der PH Bern verzichten wollte.
– einstimmig eine Richtlinienmotion von Philip Kohli (Mitte/Wabern) angenommen: Der Regierungsrat soll sich für eine Übergangslösung zur Sicherstellung des zweisprachigen Schulangebots in der Region Bern einsetzen.
