Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ...
(Keystone-SDA) – Ein Postulat überwiesen mit 90 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen, das neue, tourismusfreundliche Willkommens- und Ankündigungstafeln an Autobahnen und Schnellstrassen verlangt. Der Kanton will prüfen, wie er ein entsprechendes Konzept anstossen kann.
– Einen drei Punkte umfassenden Vorstoss abgelehnt, der mehr Tempo bei der Einrichtung sicherer und attraktiver Veloverbindungen verlangte.
-Einen Punkt eines Vorstosses angenommen, der eine «Vorsorgefinanzierung» für PFAS-belastete Materialien forderte. Er umfasst die Forderung, dass sich der Regierungsrat beim Bund für eine solche Abgabe einsetzen soll. Die übrigen Forderungen wurden bachab geschickt.
-Einem Vorstoss in verschiedenen Punkten zugestimmt, der vom Regierungsrat verlangte, sich für Nachtzüge nach Barcelona, Rom oder Malmö einzusetzen. Die Forderung, dass der Kanton auch Defizitgarantien prüfen soll, fand hingegen keine Zustimmung.
– Einen Vorstoss mit 86 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen, der praxisnähere Baubewilligungsverfahren wollte. Dabei sollte konkreter ausgeführt werden, welche Unterlagen für ein Verfahren einzureichen sind.
– Einen Kantonsbeitrag zur Finanzierung der Feuerwehr-Sonderstützpunkte für Öl/Gas und ABC-Wehr einstimmig gesprochen mit 132 Stimmen.
– Einen Kantonsbeitrag zur Finanzierung der Feuerwehr Sonderstützpunkte für Personenrettung bei Unfällen einstimmig mit 144 Stimmen gesprochen.
-Einen Beitrag an die Gesamtmelioration Bellmund-Ipsach einstimmig angenommen mit 136 Stimmen.
-Einen Vorstoss abgelehnt, der das Gastgewerbe zur Annahme von Bargeld hätte verpflichten wollen. Der Rat sagte mit 47 zu 99 Stimmen bei 5 Enthaltungen Nein.
-Ein Postulat angenommen, wonach der Regierungsrat prüfen soll, wie er den besonders belasteten Tagestourismus-Hotspots helfen kann. Die Einführung einer Tageskurtaxe hält der Regierungsrat allerdings nicht für zielführend. Der Rat überwies die Forderung mit 85 zu 69 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
– Einen Vorstoss mit 76 zu 58 Stimmen bei 15 Enthaltungen überwiesen, der die Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage für die Abschaffung der Polizeistunde verlangt.
– Einen mehrere Punkte umfassenden Vorstoss abgelehnt, der forderte, dass der Regierungsrat einen Bericht verfasst, wie Produktivitätssteigerungen durch KI- und IT-Tools der Bevölkerung zugute kommen können.
-Einen mehrere Punkte umfassenden Vorstoss abgelehnt, der stärkere Kontrollen der Einhaltung von Arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei öffentlichen Aufträgen wollte.
– einstimmig einen Punkt eines Vorstosses überwiesen, der forderte, dass sich der Kanton Bern auf Bundesebene für mehr Gelder einsetzt, um die Liquidität der Bernischen Stiftung für Agrarkredite zu verbessern.
– Einen Vorstoss abgelehnt für ausreichende Ressourcen für Naturschutz und Naturförderung.
– Einen Kantonsbeitrag von insgesamt 373’800 Franken pro Jahr bis 2030 für die Berner Design Stiftung gesprochen. Der Rat sagte einstimmig mit 133 Stimmen ja.
-Einen Kredit von 5,6 Mio. Franken gesprochen für den Aufbau eines Kompetenzzentrums für die digitale Transformation in der Bildung. Der Rat nahm den Kredit einstimmig mit 134 Stimmen an.
