Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates
Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...
(Keystone-SDA) – den Beitritt zur Vereinbarung justitia.swiss einstimmig mit 151 Stimmen genehmigt. Aufgabe der zu gründenden Körperschaft wird sein, die gleichnamige zentrale Kommunikationsplattform justitia.swiss zu betreiben. Diese Plattform wird dazu dienen, in Justizverfahren Dokumente zwischen den Verfahrensbeteiligten elektronisch auszutauschen und die elektronische Akteneinsicht zu ermöglichen.
– einen Vorstoss knapp mit 76 zu 75 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen, der das Vetorecht von Standortgemeinden bei Windkraftprojekten von nationaler Bedeutung im Gesetz verankern will.
– einen drei Punkte umfassenden Vorstoss angenommen, der forderte, die Transparenz und Effizienz von Baubewilligungsverfahren zu erhöhen.
– einen Vorstoss überwiesen und nicht als bereits erledigt abgeschrieben, der vom Regierungsrat unter anderem einen Bericht verlangt, ob die Entwicklungen beim Grundbuchamt Berner Oberland einem parlamentarischen Auftrag entsprechen. Die Motion wurde mit 110 zu 23 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
– einen Vorstoss einstimmig bei einer Enthaltung überwiesen, der den Regierungsrat mit den nötigen gesetzlichen Änderungen beauftragt, damit auch Gemeinden Unterschriften beglaubigen können.
– einen Vorstoss mit 84 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen, der die Regierung beauftragt, negative Erwerbsanreize und Schwelleneffekte in der Alimentenbevorschussung zu minimieren.
