Die Beschlüsse des Kantonsrates

Der Zuger Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom Donnerstag:

(Keystone-SDA) – eine Motion, zwei Postulate und sieben Interpellationen an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen.

– die Gesetzesinitiative «Keine Kopftücher an Zuger Schulen und Kindergärten» zur Kenntnis genommen.

– Kommissionen bestellt.

– eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.

– in zweiter Lesung einstimmig den Förderbeitrag an das Projekt ETH Learning Factory Zug gutgeheissen.

– ein Postulat der ALG-Fraktion zur Einrichtung eines psychiatrischen Notfalldienstes mit 24-Stunden-Beratung mit 56 zu 18 Stimmen abgelehnt.

– ein Postulat der SVP-Mitglieder Esther Monney, Karl Nussbaumer, Emil Schweizer, Thomas Werner und Raphael Wiser, die keine Linienbusse auf der Tangente zwischen dem Autobahnanschluss und dem Geissbüeltunnel wollten, mit 57 zu 15 Stimmen nicht erheblich erwiesen.

– ein Postulat von Michael Arnold (Mitte) zur Kommunikation des Regierungsrates in Abstimmungserläuterungen mit 56 zu 19 Stimmen erheblich erklärt.

– ein Postulat der SVP-Fraktion zur Offenlegung der Liste der steuerbefreiten juristischen Personen mit 41 Stimmen vollerheblich erklärt. Für eine Teilerheblichkeit, bei der Organisationen ihren Eintrag auf der Liste sperren lassen könnten, stimmten 31 Kantonsrätinnen und Kantonsräte.

– eine Motion zur Beibehaltung der Notfall-Radio-Information im bisherigen Leistungsumfang auch nach 2026 mit 54 Stimmen teilerheblich erklärt.

– Interpellationen behandelt.