Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Das Fuss-, Wander-, und Mountainbikeweggesetz in zweiter Lesung mit 49 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen ohne Gegenstimme beschlossen. Das Parlament bewilligte anschliessend den Rahmenkredit über 3,8 Millionen Franken Franken zur Erstkennzeichnung der Mountainbikewege einstimmig.
– Die Totalrevision des Strassengesetzes in zweiter Lesung einstimmig verabschiedet. Der Landrat stimmte zuvor einem Änderungsantrag der Mitte und SVP zu, welche die Verbindung von «wichtigen Ortsteilen» in die gesetzliche Definition von Kantonsstrassen aufnahm.
– als letzter Kanton der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip in einem eigenen Öffentlichkeitsgesetz festgeschrieben. In der Schlussabstimmung der zweiten Lesung nahmen 36 Landratsmitglieder das Gesetz an, 18 stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Mittels eines Änderungsantrags nahm der Rat Korporationen vom Geltungsbereich des Gesetzes aus. In der ersten Lesung schuf er bereits Ausnahmen für kommunale und vom Landrat gewählte Kommissionen.
– die kantonale Sprengstoffverordnung diskussionslos beschlossen.
– Das Budget 2026 mit 54 Ja- und zwei Nein-Stimmen festgelegt. Es sieht einen Gewinn von 2,6 Millionen Franken vor. Zudem genehmigte der Landrat den Finanzplan 2027 bis 2028 und nahm vom Investitionsplan 2029 bis 2030 Kenntnis. Er beschloss weiter einen einmaligen Steuerrabatt von 0,05 Einheiten für das kommende Jahr, gegen den die Regierung erfolglos opponierte. Zudem verringerte das Parlament die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lohnerhöhung für Staatsangestellte von 1,4 Prozent auf 0,8 Prozent.
– die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz, PBG) in erster Lesung beraten. Die Revision betrifft die Gesetzgebung über Aussen- und Strassenreklamen. Der Landrat stimmte mit grosser Mehrheit einem Änderungsantrag zu, wonach die Polizei vor der Entfernung illegaler Reklamen die Betroffenen erst vorwarnen soll. Die Schlussabstimmung erfolgt in zweiter Lesung.
– vom Bericht der Aufsichtskommission zu Krisenorganisation und Notrecht im Kanton Kenntnis genommen.
– eine Motion von Landrat Armin Odermatt (SVP) und Dominik Steiner (FDP) betreffend Einreichung einer Standesinitiative mit 39 Ja- zu 17 Nein-Stimmen angenommen. Diese soll vom Bundesparlament verlangen, eine Volksabstimmung über den Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU dem Ständemehr zu unterstellen.
– eine Motion von Landrätin Verena Zemp (Grüne) und Mitunterzeichnende über Erleichterungen beim Einbürgerungsverfahren mit 43 zu 13 Stimmen verworfen. Der Vorstoss verlangte die Kürzung der Aufenthaltsdauer in Gemeinde und Kanton beim Einbürgerungsverfahren sowie den Erlass der Einbürgerungsgebühren für alle unter 25 Jahren.
– ein Postulat der Justizkommission betreffend Anwendbarkeit des Personalrechts bei den Gerichtspräsidien behandelt und grossmehrheitlich angenommen.
– eine Interpellation von Landrat Mario Röthlisberger (Mitte) und Mitunterzeichnende zur Zukunft der Hausärztinnen und Hausärzte im Kanton Nidwalden behandelt und kurz diskutiert.
– ein Einfaches Auskunftsbegehren von Landrätin Angela Christen und Pius Furrer (beide SVP) und Mitunterzeichnender zum neuen Auszahlungs- und Verwaltungssystems «ASAL 2.0» für die Arbeitslosenversicherung und damit verbundenem Betriebsunterbruch behandelt.
– ein Einfaches Auskunftsbegehren von Landrat Matthias Christen (GLP) und Alexander Huser (Grüne) zur Stellungnahme des Kantons Nidwalden gegenüber dem Bund zum Vertragspaket Schweiz-EU behandelt.
