Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Landrat Nidwalden hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – Moritz Vischer einstimmig als Präsident des Kantonsgerichts für den Rest der Amtsdauer 2024 bis 2028 gewählt.
– die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme angenommen. Damit werden Alters- und Pflegeheime verpflichtet, die Sterbehilfe zuzulassen.
– eine Teilrevision der Verfassung des Kantons Nidwalden betreffend rechtlicher Aufhebung der Schulgemeinden in erster Lesung behandelt. Seit 1. Januar 2025 sind bereits im ganzen Kanton die Schulgemeinden de facto aufgehoben. Mit der Verfassungsänderung ist auch eine Wiedereinführung durch die Gemeinden ausgeschlossen. Über die Änderung der Kantonsverfassung muss auch das Stimmvolk noch befinden.
– eine dringliche Interpellation von Elena Kaiser (Grüne) und Mitunterzeichenden betreffend der aktuellen Situation im Sozialamt behandelt.
– einen Nachtragskredit zum Budget 2026 von 400’000 Franken zum Einsatz von temporärem Personal im Sozialamt ohne Gegenstimme gesprochen.
– die Lohnsumme für die Erweiterung des Leistungsauftrags der Heilpädagogischen Schule Stans um 375’000 Franken erhöht. Der Landrat nahm einen entsprechenden Antrag der Finanzkommission einstimmig an. Der Antrag der Regierung, der eine Erhöhung von 675’000 Franken vorsah, unterlag in der Gegenüberstellung deutlich.
– das Projekt für den Fuss- und Veloweg an der Kantonsstrasse im Ennetmooser Ortsteil St. Jakob verabschiedet. Zum Generellen Projekt sagten die Landratsmitglieder einstimmig Ja. Den Objektkredit von 4,7 Millionen Franken sprach der Landrat ebenfalls einstimmig.
– das Kantonale Sportanlagenkonzept (KASAK) diskutiert und zur Kenntnis genommen.
– ein Postulat von Alexander Huser (Grüne) und Mitunterzeichnenden bezüglich kantonaler Ausgleichsbeiträge für die Kürzung bei den Bundesgeldern von Jugend+Sport (J+S) einstimmig nicht erheblich erklärt. Das Bundesparlament hatte die Kürzung der Bundesgelder nach Eingang des Postulats bereits wieder rückgängig gemacht.
– eine Interpellation von Dominik Steiner (FDP) und Mitunterzeichnenden zum Automatisierungsgrad der Steuerveranlagungen im Kanton Nidwalden behandelt.
– eine Interpellation von Landrat Remo Zberg (FDP) und Mitunterzeichnende betreffend Deregulierung und Delegationsmöglichkeiten von Aufgaben beim Verkehrssicherheitszentrum (VSZ) behandelt.
– eine Interpellation von Alexander Schuler (FDP) und Mitunterzeichnenden zur rechtlichen und praktischen Behandlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen bei Rettungseinsätzen behandelt.
– ein Einfaches Auskunftsbegehen von Dominik Steiner (FDP) zur Versorgungssicherheit des Nidwaldner Stromnetzes behandelt.
