Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats in Kürze
Der Nidwaldner Landrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
(Keystone-SDA) – den vorzeitigen Rücktritt von Landrat Roland Liem (SVP) genehmigt. Er war erst im März gewählt worden und seit Juli offizielles Mitglied des Landrats. Seinen Rücktritt gab er aus gesundheitlichen Gründen.
– eine Interpellation von Landrat Christof Gerig (Mitte) zur Zukunft des Spitals Nidwalden mit 49 zu 6 Stimmen nicht für dringlich erklärt.
– die Teilrevision des Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht in erster Lesung beraten und mit Verzicht auf eine zweite Lesung sogleich einstimmig verabschiedet. Dabei ging es um eine Fristverlängerung für drei Gemeinden. Sie sollen länger Zeit erhalten, um das kantonale Planungs- und Baugesetz auf kommunaler Ebene umzusetzen. Beschwerden und abgewiesene Pläne verhinderten dies bislang. Es handelte sich bereits um die dritte Fristverlängerung für die Umsetzung des Gesetzes.
– die Totalrevision des Gesetzes über den Hilfsfonds zur Entschädigung von Elementarschäden in erster Lesung beraten.
– den Zusatzkredit in der Höhe von 1,6 Millionen Franken für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Buochs einstimmig genehmigt.
– die Änderung der Vereinbarung über das Informatikleistungszentrum (ILZ) der Kantone Obwalden und Nidwalden einstimmig genehmigt.
– die Revision dreier interkantonaler Vereinbarungen von Nidwalden und Obwalden im Rahmen der Arbeitslosenversicherung einstimmig beschlossen. Diese werden damit aufdatiert und an Bundesrecht angepasst.
– die Einreichung einer Standesinitiative zum Schweizer Asyl- und Flüchtlingswesen mit 37 zu 18 Stimmen beschlossen.
– eine Motion von Gabriela Senn (SP) (vormals Landrätin Elena Kaiser, Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend Vorsorgemassnahmen gegen Brustkrebs behandelt. Dabei folgte der Landrat mit 43 zu 12 Stimmen dem Antrag der Regierung, wonach der Kanton allgemein die Grundlagen für die Unterstützung von Präventionsprogrammen schaffen soll. In der Schlussabstimmungen beschlossen sie diesen breiteren, aber auch weniger verbindlichen Auftrag mit 49 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
– ein Postulat von Christof Gerig (Mitte) für Massnahmen zur besseren Nutzung des bestehenden Wohnraums in Nidwalden mit 18 zu 37 Stimmen abgelehnt. Zuvor hatte er mit 24 zu 31 Stimmen einen Änderungsantrag aus der vorberatenden Kommission, der das Ansinnen enger fassen wollte, ebenfalls abgelehnt.
– ein Einfaches Auskunftsbegehren von Landrat Dominik Steiner (FDP) und Mitunterzeichner betreffend Sistierung des gemeinsamen eGov-Portals Obwalden/Nidwalden behandelt.
Mehr Swissinfo-Artikel in Ihren Google-Ergebnissen sehen. Weitere Informationen
